ZUM 2005, 90
Deutschen Patent- und Markenamt: Deutschen Patent- und Markenamt/Schiedsstelle beim Entsprechende Anwendung des Tarifs »Abdrucken von Werken der Bildenden Kunst und Fotografien auf Textilien, Leder und ähnlichen Materialien« der Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst auf die Aufmachung und Verpackung von Kosmetikartikeln
Einigungsvorschlag vom 27.09.2004 - Sch-Urh 6/2002