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ZUM 2022, 715
BVerfG: Anerkennung einer urheberrechtlichen Vergütungspflicht für direkt an gewerbliche Endkunden veräußerte PCs ohne Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union
Beschluss vom 24.05.2022 - 1 BvR 2342/17