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WM 2023 Heft 11, 502

BGH: Zur Notwendigkeit einer Erlaubnis gemäß § 34d Abs. 1 Satz 1 GewO für ein Unternehmen, das als Versicherungsnehmer eine Auslandsreisekrankenversicherung sowie eine Auslands- und Inlands-Rückholkosten-Versicherung als Gruppenversicherung für seine Kunden bei einem Versicherungsunternehmen unterhält und gegenüber Verbrauchern Mitgliedschaften vertreibt, die zur Inanspruchnahme der Versicherungsleistungen im Fall einer Erkrankung oder eines Unfalls im Ausland berechtigen, und das von den geworbenen Mitgliedern eine Vergütung für den erworbenen Versicherungsschutz erhält

Urteil vom 15.12.2022 - I ZR 8/19

Entscheidungen: GRUR 2023, 503 ◊ BeckRS 2022, 43970 ◊ LSK 2022, 43970 (Ls.)

Weitere Fundstellen: GRUR 2023, 503 ◊ VersR 2023, 446 ◊ WRP 2023, 442

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FD-VersR 2023, 456237

Fehlende Erlaubnis zur Versicherungsvermittlung eines Gruppenversicherten

Meldung vom 09.03.2023, Redaktion FD-VersR

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