Hahn/Vesting, Rundfunkrecht
- Zweiter Teil. Jugendmedienschutz-Staatsvertrag
  - Teil B. Kommentar
    - I. Abschnitt. Allgemeine Vorschriften (§ 1 - § 7)
      - § 4 Unzulässige Angebote
        
        B. Einzelerläuterungen
        
        I. Das absolute Verbreitungsverbot gem. § 4 Abs. 1 JMStV
        
        1. Systematik und Verhältnis zu StGB sowie OWiG
        
        2. Darstellung von Propagandamitteln i. S. v. § 86 StGB (Abs. 1 Satz 1 Nr. 1)
        
        3. Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen i. S. v. § 86 a StGB (Abs. 1 Satz 1 Nr. 2)
        
        4. Volksverhetzung (Abs. 1 Satz 1 Nr. 3)
        
        5. Leugnung einer unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangenen Handlung i. S. d. §§ 6, 7 VStGB (Abs. 1 Satz 1 Nr. 4)
        
        6. Gewaltdarstellung (Abs. 1 Satz 1 Nr. 5)
        
        7. Anleitung zu Straftaten i. S. v. § 126 Abs. 1 StGB (Abs. 1 Satz 1 Nr. 6)
        
        8. Die Ausnahmeregelung des § 4 Abs. 1 Satz 2 JMStV
        
        9. Kriegsverherrlichung (Abs. 1 Satz 1 Nr. 7)
        
        10. Verstoß gegen die Menschenwürde, insbesondere durch unmenschliche Darstellung körperlichen oder seelischen Leidens (Abs. 1 Satz 1 Nr. 8)
        
        11. Darstellung von Kindern und Jugendlichen in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung (Abs. 1 Satz 1 Nr. 9)
        
        12. Gewalt-, kinder- und sodomiepornografische Darstellungen (Abs. 1 Satz 1 Nr. 10)
        
        13. In Teile B und D der Liste jugendgefährdender Medien aufgenommene Angebote (Abs. 1 Satz 1 Nr. 11)
        
        II. Das relative Verbreitungsverbot gem. § 4 Abs. 2 JMStV
        
        III. Die Fortwirkungsklausel gem. § 4 Abs. 3 JMStV

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§ 2 Begriffsbestimmungen

(1) 1Rundfunk ist ein linearer Informations- und Kommunikationsdienst; er ist die für die Allgemeinheit und zum zeitgleichen Empfang bestimmte Veranstaltung und Verbreitung von Angeboten in Bewegtbild oder Ton entlang eines Sendeplans unter Benutzung elektromagnetischer Schwingungen. 2Der Begriff schließt Angebote ein, die verschlüsselt verbreitet werden oder gegen besonderes Entgelt empfangbar sind. 3Telemedien sind alle elektronischen Informations- und Kommunikationsdienste, soweit sie nicht Telekommunikationsdienste nach § 3 Nr. 24 des Telekommunikationsgesetzes sind, die ganz in der Übertragung von Signalen über Telekommunikationsnetze bestehen oder telekommunikationsgestützte Dienste nach § 3 Nr. 25 des Telekommunikationsgesetzes oder Rundfunk nach Satz 1 und 2 sind. (2) Im Sinne dieses Staatsvertrages ist 1.Rundfunkprogramm eine nach einem Sendeplan zeitlich geordnete Folge von Inhalten, 2.Sendung ein inhaltlich zusammenhängender, geschlossener, zeitlich begrenzter Teil eines Rundfunkprogramms, 3.Vollprogramm

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