Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht
- Teil 1: Justiz, Anwaltschaft, Notariat
  - Gerichtskostengesetz (GKG)
    - Abschnitt 5 Kostenhaftung (§ 22 - § 33)
      - § 22 Streitverfahren, Bestätigungen und Bescheinigungen zu inländischen Titeln
        
        I. Allgemeines
        
        II. Geltungsbereich von Abs. 1 S. 1
        
        III. Antragstellerhaftung (Abs. 1 S. 1)
        
        IV. Verfahren des Rechtszugs (Abs. 1 S. 1)
        
        V. Umfang der Haftung – Inanspruchnahme (Abs. 1 S. 1)
        
        VI. Auswirkung von Kosten- oder Gebührenfreiheit gem. § 2
        
        VII. Einspruchsverfahren
        
        VIII. Gerichtlicher Vergleich (Mehrvergleich) (Abs. 1 S. 4)
        
        IX. Arbeitsgerichtsbarkeit (Abs. 2)
        
        X. Europäische Vollstreckungstitel (Abs. 3)
        
        XI. Verfahren nach dem KapMuG (Abs. 4)

Verlag C.H.Beck GmbH & Co. KG ist Inhaber von Nutzungsrechten. Jede urheberrechtliche Nutzung ist grundsätzlich untersagt, insbesondere mit, für oder in KI-Systemen oder KI-Modellen. Die Nutzung zum Text-und-Data-Mining nach § 44b Abs. 3 UrhG wird vorbehalten.

II. Veranlassungsschuldner (Nr. 1)

Dokumentnavigation: Vor-/Zurückblättern

Urheberrechtlich geschützter Inhalt. Verlag C.H.Beck GmbH & Co. KG ist Inhaber von Nutzungsrechten. Ohne gesonderte Berechtigung ist jede urheberrechtliche Nutzung untersagt, insbesondere die Nutzung des Inhalts im Zusammenhang mit, für oder in KI-Systemen, KI-Modellen oder Generativen Sprachmodellen. Verlag C.H.Beck GmbH & Co. KG behält sich alle Rechte vor, insbesondere die Nutzung zum Text-und-Data-Mining (TDM) nach § 44b Abs. 3 UrhG (Art. 4 DSM-RL).

Hilft dieses Dokument bei der Recherche?

aktuelles Dokument

Highlighting: