Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht
- Teil 1: Justiz, Anwaltschaft, Notariat
  - Gerichtskostengesetz (GKG)
    - Abschnitt 5 Kostenhaftung (§ 22 - § 33)
      - § 31 Mehrere Kostenschuldner
        
        I. Allgemeines
        
        II. Haftung als Gesamtschuldner (Abs. 1)
        
        III. Erst- und Zweitschuldnerhaftung nach Abs. 2
        
        IV. Auswirkung von Prozesskostenhilfe (Abs. 3 S. 1)
        
        1. Keine Inanspruchnahme des Zweitschuldners und der PKH-Partei als Erstschuldner
        
        2. Rückzahlungspflicht der Staatskasse
        
        3. Keine Rückzahlung
        
        4. Keine Anwendung auf Übernahmeschuldner (§ 29 Nr. 2)
        
        5. Kostenfestsetzung
        
        6. Reichweite von Abs. 3
        
        7. Mehrere Erstschuldner und Prozesskostenhilfe
        
        V. Gewährung eines Reisekostenbeitrags (Abs. 3 S. 2)
        
        VI. Verjährung beim Zweitschuldner
        
        VII. Abschluss eines gerichtlich vorgeschlagenen Vergleichs (Abs. 4)

Verlag C.H.Beck GmbH & Co. KG ist Inhaber von Nutzungsrechten. Jede urheberrechtliche Nutzung ist grundsätzlich untersagt, insbesondere mit, für oder in KI-Systemen oder KI-Modellen. Die Nutzung zum Text-und-Data-Mining nach § 44b Abs. 3 UrhG wird vorbehalten.

II. Veranlassungsschuldner (Nr. 1)

Dokumentnavigation: Vor-/Zurückblättern

Urheberrechtlich geschützter Inhalt. Verlag C.H.Beck GmbH & Co. KG ist Inhaber von Nutzungsrechten. Ohne gesonderte Berechtigung ist jede urheberrechtliche Nutzung untersagt, insbesondere die Nutzung des Inhalts im Zusammenhang mit, für oder in KI-Systemen, KI-Modellen oder Generativen Sprachmodellen. Verlag C.H.Beck GmbH & Co. KG behält sich alle Rechte vor, insbesondere die Nutzung zum Text-und-Data-Mining (TDM) nach § 44b Abs. 3 UrhG (Art. 4 DSM-RL).

Hilft dieses Dokument bei der Recherche?

aktuelles Dokument

Highlighting: