Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht
- Teil 6: Deutsches Patent- und Markenamt, Bundespatentgericht
  - Gesetz über die Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts (Patentkostengesetz – PatKostG) (§ 1 - § 15)
    - § 5 Vorauszahlung, Vorschuss
      - I. Allgemeines (Abs. 1)
      - II. Verfahren vor dem DPMA (Abs. 1 S. 1 und 2)
      - III. Verfahren vor dem BPatG (Abs. 1 S. 3)
      - IV. Jahresgebühren, Aufrechterhaltungsgebühren und Verlängerungsgebühren (Abs. 2)

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II. Regelungsgehalt

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