Schumann/Mosbacher/König, Medienstrafrecht
- Strafgesetzbuch (StGB) (§ 3 StGB - § 353d StGB)
  - § 165 StGB Bekanntgabe der Verurteilung
    - D. Die Anordnung
      - V. Vollstreckung
        
        1. § 463c StPO: Voraussetzungen, Verpflichteter
        
        2. Zwangsmittel
        
        3. Entsprechende Geltung des § 462 StPO
        
        4. Rechtliches Gehör im Erkenntnisverfahren: Analoge Anwendung der §§ 431 ff. StPO
        
        5. Kosten

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§ 2 NetzDG Berichtspflicht

(1) 1Anbieter sozialer Netzwerke, die im Kalenderjahr mehr als 100 Beschwerden über rechtswidrige Inhalte erhalten, sind verpflichtet, einen deutschsprachigen Bericht über den Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte auf ihren Plattformen mit den Angaben nach Absatz 2 halbjährlich zu erstellen und im Bundesanzeiger sowie auf der eigenen Homepage spätestens einen Monat nach Ende eines Halbjahres zu veröffentlichen. 2Der auf der eigenen Homepage veröffentlichte

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