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https://beck-online.beck.de/Bcid/Y-400-W-PdK-RhPf-K30RhPf-G-RpfPOG-P-31c

§ 31c Datenerhebung durch den Einsatz technischer Mittel in informationstechnischen Systemen

Rheinland-Pfalz September 2017 (1) Die Polizei kann ohne Wissen des Betroffenen mit technischen Mitteln in vom Betroffenen genutzte informationstechnische Systeme eingreifen und aus ihnen Daten erheben zur
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