- DGVZ
- 2023
- Heft 3 (Seite 41-64)
- Rechtsprechung
- BGH: Unpfändbarkeit des weitergeleiteten Pflegegeldes
- AG München: Keine Erfordernis für gesonderte Geldempfangsvollmacht
- AG Kamenz: Keine isolierte Drittauskunft auf Grund geänderter Vermögensverhältnisse
- OLG Frankfurt a. M.: Unrichtige Sachbehandlung bei vorsorglich mitgebrachten Privatpersonen als Verhaftungsgehilfen
- LG Offenburg: Keine Gebühr für den Versuch der gütlichen Erledigung im Verhaftungsverfahren
- AG Essen: Ermäßigte Gebühr für Versuch der gütlichen Erledigung im Verhaftungsverfahren
- LG Baden-Baden: Keine Kostenbefreiung für Kommunen in Baden-Württemberg
- LG Karlsruhe: Keine Dokumentenpauschale bei Fehlen der Antragsabschrift im elektronischen Rechtsverkehr
- AG Wilhelmshaven: Dokumentenpauschale für die Herstellung von Abschriften eines elektronisch beantragten Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses
- Rechtsprechung
- Heft 3 (Seite 41-64)
- 2023
Module suchen