- FD-RVG
- 2008
- Heft 23
- Wichtige Leitsätze
- OVG Münster: Keine Erledigungsgebühr für die anwaltliche Mitwirkung an den Formalitäten der Erledigung
- LG Göttingen: Die Kostenentscheidung �auf Kosten der Landeskasse� umfasst auch die Verteidigerkosten
- OLG Köln: Pauschgebühr bei zahlreichen anonymen Drohungen
- OLG Rostock: Keine Prozesskostenhilfe für inländische juristische Person nach Einstellung ihres Geschäftsbetriebs und Entlassung der Arbeitnehmer
- OLG Düsseldorf: Einigungsgebühr für den Streithelfer auch bei bloßer Regelung der Kosten der Nebenintervention
- OLG Koblenz: Verfahrensdifferenzgebühr aus der Staatskasse bei Protokollierung einer außerprozessual vorbereiteten Vereinbarung in einer Ehesache
- BGH: Anrechnung der Geschäftsgebühr für eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung auf die Verfahrensgebühr des einstweiligen Verfügungsverfahrens
- Wichtige Leitsätze
- Heft 23
- 2008
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