- FD-RVG
- 2009
- Heft 2
- Wichtige Leitsätze
- AG Mannheim: Der Einwand der Vorvertraglichkeit ist bei Dauerschuldverhältnissen eingeschränkt
- AG Kiel: Zuständigkeit des Rechtspflegers für Erinnerung gegen eine Entscheidung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle über die Festsetzung der Beratungshilfevergütung
- OLG Schleswig: Nur ausnahmsweise Einholung eines Sachverständigengutachtens im PKH-Prüfungsverfahren bei Arzthaftungssachen
- OLG Jena: Bei der Festsetzung einer Pauschgebühr sind auch die durch Verfahrensverbindung entstandenen Gebühren zu berücksichtigen
- OLG Karlsruhe: Kostenentscheidung bei Rücknahme des Antrags auf Gerichtsstandbestimmung erforderlich
- OLG Stuttgart: Keine Streitwerterhöhung durch zusätzlichen Feststellungsantrag bei vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung
- OLG Celle: Kein sofortiges Anerkenntnis im Beschwerdeverfahren gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss möglich
- Wichtige Leitsätze
- Heft 2
- 2009
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