- FD-RVG
- 2013
- Heft 09
- Wichtige Leitsätze
- OVG Magdeburg: Keine Streitwertdegression bei Fahrtenbuchauflage für mehrere Fahrzeuge
- OVG Münster: Auffangstreitwert für Klage auf Bewilligung von Altersteilzeit im Blockmodell
- LSG Bayern: Hinreichende Erfolgsaussichten bei in Betracht kommender Beweisaufnahme gegeben
- LAG Schleswig-Holstein: Nach Fristablauf eingegange Unterlagen zur Vervollständigung des PKH-Antrags bei schuldloser Fristversäumnis berücksichtigungsfähig
- LSG Niedersachsen-Bremen: Prozesskostenhilfe auch für Bagatellstreitigkeiten
- OLG Karlsruhe: Transaktionsgebühr stellt keinen Verstoß gegen berufsrechtliche Verbote dar
- BGH: Sofortiger Zurückweisungsantrag bei bereits in voller Höhe entstandener Verfahrensgebühr unschädlich
- Wichtige Leitsätze
- Heft 09
- 2013
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