- FD-RVG
- 2013
- Heft 12
- Wichtige Leitsätze
- LG Saarbrücken: Erfolgsaussichten bei uneinheitlicher höchstrichterlicher Klärung gegeben
- OVG Lüneburg: Nach Verfahrensabschnitten gestaffelte Streitwertfestsetzung
- LAG Hamburg: Kein Abschlag bei der Streitwertfestsetzung wegen der verminderten Rechtskraftwirkung des Beschlussverfahrens
- VGH München: Beschwerdeausschluss auch für Rechtsmittel gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts
- OLG Düsseldorf: Streitwert bei der Stromzählerwegnahme ist der voraussichtliche Schaden bei Fortsetzung der Lieferungen in den nächsten sechs Monaten
- OLG Frankfurt a. M.: Kein Richterspruchprivileg bei fehlerhaften richterlichen Entscheidungen in einem Prozesskostenhilfeverfahren
- OLG Schleswig: Keine Nachforderung von Umsatzsteuer durch den Sachverständigen nach Ablauf der Drei-Monats-Frist
- Wichtige Leitsätze
- Heft 12
- 2013
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