- FD-RVG
- 2018
- Heft 7
- Wichtige Leitsätze
- FG Hamburg: Keine Terminsgebühr bei Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über ein Normenkontrollverfahren ohne mündliche Verhandlung
- VG München: Keine fiktive Terminsgebühr bei stattgebender Entscheidung durch Gerichtsbescheid
- LAG Baden-Württemberg: Vergleichsmehrwert nur bei Werthäufung
- OLG Frankfurt a. M.: Wert des festzustellenden Rechtsverhältnisses oder Anspruchs für den Streitwert einer positiven Feststellungsklage maßgebend
- OLG Frankfurt a. M.: Keine Erhöhung der Beratungsgebühr VV 2501 RVG durch Mehrvertretungszuschlag
- KG: Kein Wahlrecht des Klägers nach Eintritt eines erledigenden Ereignisses
- BGH: Belehrende Hinweise und missbilligende Belehrungen mit der Anfechtungsklage angreifbar
- Wichtige Leitsätze
- Heft 7
- 2018
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