- FD-RVG
- 2023
- Heft 20
- Wichtige Leitsätze
- LG Koblenz: Bei Verkehrsordnungswidrigkeiten in der Regel keine Mittelgebühr
- KG: Missbrauch der Rüge des Mangels der Prozessvollmacht
- OLG Saarbrücken: Gebührenbemessung nach § 44 GKG auch bei unzulässiger Stufenklage
- OLG Nürnberg: Befangenheit des Sachverständigen auch durch fahrlässige Falschdarstellung psychologischer Testergebnisse in Parallelverfahren
- BFH: Prozessbevollmächtigter muss Nichtzulassungsbeschwerde selbst begründen
- BGH: Berufungsgericht bei Prüfung der erstinstanzlichen Tatsachenfeststellung nicht auf reine Rechtskontrolle beschränkt
- BFH: Keine Streitwertaddition bei identischem Interesse
- Wichtige Leitsätze
- Heft 20
- 2023
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