- Fachdienst Straßenverkehrsrecht
- 2007
- Heft 24
- Wichtige Leitsätze
- OLG Hamm: Schuldausspruch ist aufzuheben, wenn nicht feststellbar ist, ob der Richter lediglich den Bußgeldbescheid aus den Akten übernommen hat
- OLG Hamm: Keine Ergänzung eines Urteils, nachdem es den inneren Dienstbereich des Gerichts verlassen hat
- OLG Naumburg: Keine Ergänzung eines Urteils, dass den inneren Dienstbereich des Gerichts verlassen hat
- OLG Hamm: Fahrverbot gegen Kfz-Mechaniker nicht unverhältnismäßig
- OLG Düsseldorf: Restwertangebot einer Internetverkaufsbörse ist beachtlich
- OLG Hamm: Handynutzung bei ausgeschaltetem Motor gestattet
- KG: Fahrverbot verliert Funktion, wenn zu ahndende Tat zu lange zurückliegt
- OLG München: Unsicherheit durch zu späte Schadensanalyse geht zu Lasten des Geschädigten
- OLG Jena: Verletzung durch eine Einwirkung des Kraftfahrzeugs ist Voraussetzung für eine gefährliche Körperverletzung mit einem Fahrzeug
- OLG Hamm: Handy darf bei der Fahrt als Wärmeakku genutzt werden
- OLG Jena: Erhöhung einer Geldbuße und Fahrverbot wegen verkehrsrechtlicher Vorbelastung ist keine Doppelverwertung
- Wichtige Leitsätze
- Heft 24
- 2007
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