- Fachdienst Straßenverkehrsrecht
- 2021
- Heft 1
- Wichtige Leitsätze
- LSG Hessen: Unterbrechung des Betriebsweges durch Abfahrt auf Autobahn-Raststätte
- OVG Münster: Ergebnisse standardisierten Messverfahrens können auch ohne Speicherung von Rohmessdaten verwertet werden
- OLG Dresden: Auch freiwillig herbeigeführter Unfall ist ein Unfall
- OLG Koblenz: Fußgängerpflichten bei Überquerung einer Fahrbahn im Dunklen
- OLG München: Fiktive und tatsächliche Abrechnung von Kosten einer Kfz-Reparatur
- OLG Zweibrücken: Rückwärtsrollen ist kein Rückwärtsfahren
- OLG Hamm: Bequemlichkeit als Grund für Fahren ohne Fahrerlaubnis wirkt nicht strafschärfend
- OLG Koblenz: Nutzungsvorteile bei geleastem vom Diesel-Abgasskandal betroffenem Fahrzeug
- OLG Köln: «Halten» eines Mobiltelefons durch Einklemmen hinter dem Ohr
- OLG Düsseldorf: Erkenntnisse aus Luftbildaufnahmen bei Google Maps oder Google Earth können allgemeinkundige Tatsachen sein
- BGH: Vorzeitige Beendigung eines Leasingvertrags wegen Diebstahls
- BGH: Grunddienstbarkeit: Gehrecht umfasst auch Fahrrecht
- BGH: Teilnahme an öffentlichen Gerichtsverhandlungen auch in Pandemiezeiten
- Wichtige Leitsätze
- Heft 1
- 2021
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