- FD-ZVR
- 2022
- Heft 13
- Wichtige Leitsätze
- LAG Berlin-Brandenburg: Kostenzuordnung bei einer Rücknahme der Berufung
- LAG Hamm: Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ohne Zahlungsanordnung
- OLG Karlsruhe: Sofortiges Anerkenntnis eines nicht leistungsfähigen Schuldners
- OLG Karlsruhe: Besorgnis der Befangenheit eines Richters, der die Wartepflicht gemäß § 47 Abs. 1 ZPO verletzt
- OLG Frankfurt a.M.: Voraussetzungen für die Beiordnung eines Verkehrsanwalts
- OLG Hamm: Rechtliches Interesse an der Einholung eines Sachverständigengutachtens im selbständigen Beweisverfahren
- OLG Schleswig: Tätigwerden des Grundbuchamts als Vollstreckungsorgan
- BGH: Anforderungen an die Auskunftserteilung durch den Gerichtsvollzieher
- BGH: Unzulässige Anschlussrechtsbeschwerde im Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz bei unterschiedlichem Feststellungsziel
- BGH: Keine Erhöhung des dem Antragsteller von Verfahrens- bzw. Prozesskostenhilfe zustehenden Freibetrags in der Ehe
- Wichtige Leitsätze
- Heft 13
- 2022
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