WM 2004 Heft 37, 1840

WM
- 2004
  - Heft 37 (Seite 1801-1844)
    - Rechtsprechung
      - Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung
        BGH: Keine Unentgeltlichkeitsanfechtung (§ 134 InsO) der Bestellung einer Sicherheit für eine durch entgeltliche Gegenleistung begründete Verbindlichkeit des Schuldners
        BGH: Versagung der Restschuldbefreiung gemäß § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO grundsätzlich auch dann, wenn die falschen oder unvollständigen Angaben die Befriedigung der Gläubiger nicht beeinträchtigt haben
        BGH: Zur Höhe des dem Insolvenzverwalter zustehenden Auslagenpauschalsatzes
        BGH: Zulässigkeit der Teilungsversteigerung bei Vereinigung der Bruchteile eines Erbbaurechts in der Hand eines Vorerben

WM 2004 Heft 37, 1840
BGH: Versagung der Restschuldbefreiung gemäß § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO grundsätzlich auch dann, wenn die falschen oder unvollständigen Angaben die Befriedigung der Gläubiger nicht beeinträchtigt haben
Beschluß vom 23.07.2004 - IX ZB 174/03