WM 2016 Heft 29, 1408

WM
- 2016
  - Heft 29 (Seite 1369-1416)
    - Rechtsprechung
      - Bürgerliches Recht und Handelsrecht
        BGH: In der Regel keine Beschaffenheitsvereinbarung nach § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB, wenn eine Beschreibung von Eigenschaften eines Grundstücks oder Gebäudes vor Vertragsschluss durch den Verkäufer in der notariellen Urkunde keinen Niederschlag findet
        BGH: Zur Frage, inwieweit die Bestätigung eines anfechtbaren Rechtsgeschäfts gemäß § 144 Abs. 1 BGB etwaige Schadensersatzansprüche des Anfechtungsberechtigten ausschließt
        BGH: Zur Haftung des vormerkungswidrig Eingetragenen auf den Verzögerungsschaden wegen Verzugs mit der Erfüllung des Zustimmungsanspruchs nach § 888 Abs. 1 BGB
        BGH: Eigentümer eines Nießbrauchsgrundstücks mit dem Erlöschen des Nießbrauchs nicht Rechtsnachfolger des Nießbrauchers; grundsätzliches Erlöschen der gegen einen Dritten bestehenden Ansprüche des Nießbrauchers auf Herausgabe der Nießbrauchssache oder Stö
        BGH: Kommunalaufsichtsbehördliche Genehmigungsbedürftigkeit eines Erbbaurechtsvertrags, der eine Verpflichtung der Gemeinde zur Zahlung eines Erbbauzinses begründet; kein Bereicherungsanspruch beim Erwerb durch Ersitzung

WM 2016 Heft 29, 1408
BGH: Eigentümer eines Nießbrauchsgrundstücks mit dem Erlöschen des Nießbrauchs nicht Rechtsnachfolger des Nießbrauchers; grundsätzliches Erlöschen der gegen einen Dritten bestehenden Ansprüche des Nießbrauchers auf Herausgabe der Nießbrauchssache oder Störungsbeseitigung mit der Beendigung des Nießbrauchs; zum Bestehenbleiben von Ansprüchen gegen einen Dritten, wenn der ehemalige Nießbraucher durch dessen Einwirkung an der Erfüllung seiner aus dem gesetzlichen Rückabwicklungsschuldverhältnis gegenüber dem Eigentümer bestehenden Pflichten gehindert wird
Urteil vom 18.12.2015 - V ZR 269/14