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UKlaG
UKlaG
Inhaltsverzeichnis (redaktionell)
Abschnitt 1 Ansprüche bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (§§ 1 - 4e)
§ 1 Unterlassungs- und Widerrufsanspruch bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen
§ 1a Unterlassungsanspruch wegen der Beschränkung der Haftung bei Zahlungsverzug
§ 2 Ansprüche bei verbraucherschutzgesetzwidrigen Praktiken
§ 2a Unterlassungsanspruch nach dem Urheberrechtsgesetz
§ 2b Missbräuchliche Geltendmachung von Ansprüchen
§ 3 Anspruchsberechtigte Stellen
§ 3a Anspruchsberechtigte Verbände nach § 2a
§ 4 Liste der qualifizierten Einrichtungen
§ 4a Überprüfung der Eintragung
§ 4b Berichtspflichten und Mitteilungspflichten
§ 4c Aufhebung der Eintragung
§ 4d Verordnungsermächtigung
§ 4e Unterlassungsanspruch bei innergemeinschaftlichen Verstößen
Unterlassungsklagengesetz | BUND
UKlaG: § 4a Überprüfung der Eintragung
Rechtsstand: 01.01.2023
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