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Dauses, EU-Wirtschaftsrecht
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H. Wettbewerbsregeln
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H. III. Subventionsrecht
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4. Die Anwendung des Beihilfebegriffs
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a) Beihilfeinstrumente
- aa) Zuschüsse.
- bb) Steuervergünstigungen.
- cc) Befreiung von Soziallasten der Unternehmen.
- dd) Kapitalzuführung.
- ee) Staatsbürgschaften und vergleichbare Garantien.
- ff) Darlehen.
- gg) Verkauf von Grundstücken.
- hh) Privatisierung von Unternehmen.
- ii) Privatisierung agrar- und forstwirtschaftlicher Flächen.
- jj) Öffentliche Leistungen zu Vorzugsbedingungen.
- kk) Beschaffungsgeschäfte der öffentlichen Hand.
- ll) Verschonung von Schuldnern (Verzicht, Ermäßigung, Stundung, Nichtdurchsetzung von Forderungen der öffentlichen Hand).
- b) Besondere Anwendungsgebiete
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a) Beihilfeinstrumente
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4. Die Anwendung des Beihilfebegriffs
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H. III. Subventionsrecht
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H. Wettbewerbsregeln
