Seiteninterne Navigation
Beck-Angebote
Logo: Zur Startseite von beck-online.DIE DATENBANK
Erweiterte Suchoptionen:
Detailsuche
Mein beck-online Mein beck-online

Gagel, SGB III
Arbeitsförderungsrecht im Wandel
Geleitwort zur 34. Ergänzungslieferung
Vorwort
Die Bearbeiter des Kommentars
Übersicht 1 Verordnungen zum SGB III
Übersicht 2 Weitergeltende Verordnungen zum AFG
Übersicht 3 Anordnungen des Verwaltungsrats der Bundesagentur für Arbeit zum SGB III
Übersicht 4 Verordnungen zum SGB II
Übersicht 5 Im Kommentar abgedruckte sonstige Rechtsvorschriften, Weisungen und Arbeitshilfen
Abkürzungsverzeichnis
Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Arbeitsförderungs-Reformgesetzes - AFRG)
EU-Koordinationsrecht der Leistungen bei Arbeitslosigkeit (Art. 71a)
Vorbemerkung zu § 1
Erstes Kapitel. Allgemeine Vorschriften (§§ 1-23)
Zweites Kapitel. Versicherungspflicht (§§ 24-28a)
Drittes Kapitel. Beratung und Vermittlung (§§ 29-44)
Viertes Kapitel. Leistungen an Arbeitnehmer (§§ 45-216b)
Fünftes Kapitel. Leistungen an Arbeitgeber (§§ 217-239)
Sechstes Kapitel. Leistungen an Träger (§§ 240-271)
Siebtes Kapitel. Weitere Aufgaben der Bundesanstalt (§§ 280-302)
Achtes Kapitel. Pflichten (§§ 309-322)
Neuntes Kapitel. Gemeinsame Vorschriften für Leistungen (§§ 323-339)
Zehntes Kapitel. Finanzierung (§§ 340-366)
Elftes Kapitel. Organisation und Datenschutz (§§ 367-397)
Zwölftes Kapitel. Bußgeldvorschriften (§§ 404-406)
Dreizehntes Kapitel. Sonderregelungen (§§ 408-436)
Anhang zur Kommentierung des SGB III
Änderungsgesetze: Inkrafttreten und weiteres Übergangsrecht
Sozialgesetzbuch (SGB II) Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende -
Sachregister
SGB II Sozialgesetzbuch (SGB II) Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Gagel, SGB III,34. Ergänzungslieferung 2009   EL 34  Januar 2009     Sozialgesetzbuch (SGB II) Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende -Vom 24. Dezember 2003(BGBl. I S. 2954)zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. 12. 2008 (BGBl. I S. 2959)BGBl III/FNA 860-2Kapitel 1. Fördern und Fordern§ 1.  Aufgabe und Ziel der Grundsicherung für Arbeitsuchende.(1)  1Die Grundsicherung für Arbeitsuchende soll die Eigenverantwortung von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und Personen, die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft leben, stärken und dazu beitragen, dass sie ihren Lebensunterhalt unabhängig von der Grundsicherung aus eigenen Mitteln und Kräften bestreiten können. 2Sie soll erwerbsfähige Hilfebedürftige bei der Aufnahme oder Beibehaltung einer Erwerbstätigkeit unterstützen und den Lebensunterhalt sichern, soweit sie ihn nicht auf andere Weise bestreiten können. 3Die Gleichstellung von Männern und Frauen ist als durchgängiges Prinzip zu verfolgen. 4Die Leistungen der Grundsicherung sind insbesondere darauf auszurichten, dass 1.  durch eine Erwerbstätigkeit Hilfebedürftigkeit vermieden oder beseitigt, die Dauer der Hilfebedürftigkeit verkürzt oder der Umfang der Hilfebedürftigkeit verringert wird, 2.  die Erwerbsfähigkeit des Hilfebedürftigen erhalten, verbessert oder wieder hergestellt wird, 3.  geschlechtsspezifischen Nachteilen von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen entgegengewirkt wird, 4.  die familienspezifischen Lebensverhältnisse von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die Kinder erziehen oder pflegebedürftige Angehörige betreuen, berücksichtigt werden, 5.  behindertenspezifische Nachteile überwunden werden. (2)  Die Grundsicherung für Arbeitsuchende umfasst Leistungen 1.  zur Beendigung oder Verringerung der Hilfebedürftigkeit insbesondere durch Eingliederung in Arbeit und 2.  zur Sicherung des Lebensunterhalts. § 2.  Grundsatz des Forderns.(1)  1Erwerbsfähige Hilfebedürftige und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen müssen alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit ausschöpfen. 2Der erwerbsfähige Hilfebedürftige muss aktiv an allen Maßnahmen zu seiner Eingliederung in Arbeit mitwirken, insbesondere eine Eingliederungsvereinbarung abschließen. 3Wenn eine Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in absehbarer Zeit nicht möglich ist, hat der erwerbsfähige Hilfebedürftige eine ihm angebotene zumutbare Arbeitsgelegenheit zu übernehmen. (2)  1Erwerbsfähige Hilfebedürftige und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen haben in eigener Verantwortung alle Möglichkeiten zu nutzen, ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften zu bestreiten. 2Erwerbsfähige Hilfebedürftige müssen ihre Ar- EL 34  Januar 2009 3 Januar 2009  EL 34 4 beitskraft zur Beschaffung des Lebensunterhalts für sich und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen einsetzen. § 3.  Leistungsgrundsätze.(1)  1Leistungen zur Eingliederung in Arbeit können erbracht werden, soweit sie zur Vermeidung oder Beseitigung, Verkürzung oder Verminderung der Hilfebedürftigkeit für die Eingliederung erforderlich sind. 2Bei den Leistungen zur Eingliederung in Arbeit sind 1.  die Eignung, 2.  die individuelle Lebenssituation, insbesondere die familiäre Situation, 3.  die voraussichtliche Dauer der Hilfebedürftigkeit und 4.  die Dauerhaftigkeit der Eingliederung der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zu berücksichtigen. 3Vorrangig sollen Maßnahmen eingesetzt werden, die die unmittelbare Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ermöglichen. 4Bei der Leistungserbringung sind die Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten. (2)  1Erwerbsfähige Hilfebedürftige, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sind unverzüglich nach Antragstellung auf Leistungen nach diesem Buch in eine Arbeit, eine Ausbildung oder eine Arbeitsgelegenheit zu vermitteln. 2Können Hilfebedürftige ohne Berufsabschluss nicht in eine Ausbildung vermittelt werden, soll die Agentur für Arbeit darauf hinwirken, dass die vermittelte Arbeit oder Arbeitsgelegenheit auch zur Verbesserung ihrer beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten beiträgt. (2a)  Erwerbsfähige Hilfebedürftige, die das 58. Lebensjahr vollendet haben, sind unverzüglich in Arbeit oder in eine Arbeitsgelegenheit zu vermitteln. (2b)  1Die Agentur für Arbeit hat darauf hinzuwirken, dass erwerbsfähige Hilfebedürftige, die nicht über deutsche Sprachkenntnisse entsprechend dem Niveau B1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen verfügen und die 1.  zur Teilnahme an einem Integrationskurs nach § 44 des Aufenthaltsgesetzes berechtigt sind. 2.  nach § 44a des Aufenthaltsgesetzes verpflichtet werden können oder 3.  einen Anspruch nach § 9 Abs. 1 Satz 1 des Bundesvertriebenengesetzes haben, an einem Integrationskurs nach § 43 des Aufenthaltsgesetzes teilnehmen, sofern sie nicht unmittelbar in eine Ausbildung oder Arbeit vermittelt werden können und ihnen eine Teilnahme an einem Integrationskurs daneben nicht zumutbar ist. 2Eine Verpflichtung zur Teilnahme ist in die Eingliederungsvereinbarung als vorrangige Maßnahme aufzunehmen. (3)  1Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts dürfen nur erbracht werden, soweit die Hilfebedürftigkeit nicht anderweitig beseitigt werden kann; die nach diesem Buch vorgesehenen Leistungen decken den Bedarf der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und der mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen. 2Eine davon abweichende Festlegung der Bedarfe ist ausgeschlossen. § 4.  Leistungsarten.(1)  Die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende werden in Form von 1.  Dienstleistungen, insbesondere durch Information, Beratung und umfassende Unterstützung durch einen persönlichen Ansprechpartner mit dem Ziel der Eingliederung in Arbeit, 2.  Geldleistungen, insbesondere zur Eingliederung der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in Arbeit und zur Sicherung des Lebensunterhalts der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und der mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen, und 3.  Sachleistungen erbracht. (2)  Die nach § 6 zuständigen Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende wirken darauf hin, dass erwerbsfähige Hilfebedürftige und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen die erforderliche Beratung und Hilfe anderer Träger, insbesondere der Kranken- und Rentenversicherung, erhalten. § 5.  Verhältnis zu anderen Leistungen.(1)  1Auf Rechtsvorschriften beruhende Leistungen Anderer, insbesondere der Träger anderer Sozialleistungen, werden durch dieses Buch nicht berührt. 2Ermessensleistungen dürfen nicht deshalb versagt werden, weil dieses Buch entsprechende Leistungen vorsieht. Januar 2009  EL 34 4 EL 34  Januar 2009 5 (2)  1Der Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach diesem Buch schließt Leistungen nach dem Dritten Kapitel des Zwölften Buches aus.
Einstellungen