Ipsen, Parteiengesetz

Ipsen, Parteiengesetz
- Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz)
  - Siebenter Abschnitt. Vollzug des Verbots verfassungswidriger Parteien (§ 32 - § 33)
    - § 32 Vollstreckung
      - B. Der Regelungsinhalt der Vorschrift
        
        I. Die grundsätzliche gesetzliche Regelung der Vollstreckung des Parteiverbots (§ 32 Abs. 1 und 2)
        
        1. Die Adressaten der Vollstreckungsmaßnahmen
        
        2. Die Regelung der Zuständigkeit für die Vollstreckung
        
        3. Inhalt und Voraussetzungen der Vollstreckungsmaßnahmen
        
        II. Besondere Vollstreckungsanordnungen des Bundesverfassungsgerichts (§ 32 Abs. 3)
        
        III. Besonderheiten des Rechtsschutzes gegen Maßnahmen zur Vollstreckung eines Parteiverbots (§ 32 Abs. 4)
        
        IV. Die Durchführung der Vermögenseinziehung (§ 32 Abs. 5)

Ipsen, Parteiengesetz
I. Die grundsätzliche gesetzliche Regelung der Vollstreckung des Parteiverbots (§ 32 Abs. 1 und 2)
Stein in Ipsen ParteienG | ParteiG § 32 Rn. 5-18 | 2. Auflage 2018

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