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Jauernig, Bürgerliches Gesetzbuch: BGB
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Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen
- Kapitel III Anwendbares Recht (Art. 15)
- Internationales Unterhaltsrecht
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Protokoll über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht (Art. 1 - Art. 23–30)
- Art. 1 Anwendungsbereich
- Art. 2 Universelle Anwendung
- Art. 3 Allgemeine Regel in Bezug auf das anzuwendende Recht
- Art. 4 Besondere Regeln zugunsten bestimmter berechtigter Personen
- Art. 5 Besondere Regel in Bezug auf Ehegatten und frühere Ehegatten
- Art. 6 Besondere Mittel zur Verteidigung
- Art. 7 Wahl des anzuwendenden Rechts für die Zwecke eines einzelnen Verfahrens
- Art. 8 Wahl des anzuwendenden Rechts
- Art. 9 „Wohnsitz“ anstelle von „Staatsangehörigkeit“
- Art. 10 Öffentliche Aufgaben wahrnehmende Einrichtungen
- Art. 11 Geltungsbereich des anzuwendenden Rechts
- Art. 12 Ausschluss der Rückverweisung
- Art. 13 Öffentliche Ordnung (ordre public)
- Art. 14 Bemessung des Unterhaltsbetrags
- Art. 15 Nichtanwendung des Protokolls auf innerstaatliche Kollisionen
- Art. 16 In räumlicher Hinsicht nicht einheitliche Rechtssysteme
- Art. 17 Hinsichtlich der betroffenen Personengruppen nicht einheitliche Rechtssysteme
- Art. 18 Koordinierung mit den früheren Haager Übereinkommen über Unterhaltspflichten
- Art. 19 Koordinierung mit anderen Übereinkünften
- Art. 20 Einheitliche Auslegung
- Art. 21 Prüfung der praktischen Durchführung des Protokolls
- Art. 22 Übergangsbestimmungen
- Art. 23–30 (nicht abgedruckt)
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Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen
