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12.10. Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen

Vom 24. April 1963 (BGBl. 1969 II 1585) – Auszug – Art. 1 Begriffsbestimmungen. (1) Im Sinne dieses Übereinkommens haben die nachstehenden Ausdrücke folgende Bedeutung: a)der Ausdruck „konsularischer Vertretungen“ bezeichnet jedes Generalkonsulat, Konsulat, Vizekonsulat und jede Konsularagentur; b)der Ausdruck “Konsularbezirk” bezeichnet das einem konsularischen Vertretungen für die Wahrnehmung konsularischer Aufgaben zugeteilte Gebiet; c)der Ausdruck “Chef der konsularischen Vertretung” bezeichnet eine Person, die beauftragt ist, in dieser Eigenschaft tätig zu sein; d)der Ausdruck „Konsularbeamter“ bezeichnet jede in dieser Eigenschaft mit der Wahrnehmung konsularischer Aufgaben beauftragte Person einschließlich des Chefs der konsularischen Vertretung; e)der Ausdruck „Konsularangestellter“ bezeichnet jede in den Verwaltungs- oder technischen Diensten der konsularischen Vertretung beschäftigte Person; f)der Ausdruck „Mitglied des dienstlichen Hauspersonals“ bezeichnet jede als Hausbediensteter bei einer konsularischen Vertretung beschäftigte Person; g)der Ausdruck „Mitglieder der konsularischen Vertretung“ bezeichnet die Konsularbeamten, die Konsularangestellten und die Mitglieder des dienstlichen Hauspersonals; h)der Ausdruck „Mitglieder des konsularischen Personals“ bezeichnet die Konsularbeamten mit Ausnahme des Chefs der konsularischen Vertretung, die Konsularangestellten und die Mitglieder des dienstlichen Hauspersonals; i)der Ausdruck „Mitglied des Privatpersonals“ bezeichnet eine ausschließlich im privaten Dienst eines Mitglieds der konsularischen Vertretung beschäftigte Person; j)der Ausdruck „konsularische Räumlichkeiten“ bezeichnet ungeachtet der Eigentumsverhältnisse die Gebäude oder Gebäudeteile und das dazugehörende Gelände, die ausschließlich für die Zwecke der konsularischen Vertretung benutzt werden; k)der Ausdruck „konsularische Archive“ umfasst alle Papiere, Schriftstücke, Korrespondenzen, Bücher, Filme, Tonbänder und Register der konsularischen Vertretung sowie die Schlüsselmittel und Chiffriergeräte, die Karteien und die zum Schutz oder zur Aufbewahrung derselben bestimmten Einrichtungsgegenstände. (2) Die Konsularbeamten sind in zwei Kategorien eingeteilt: Berufs-Konsularbeamte und Honorar-Konsularbeamte. Kapitel II gilt für die von Berufs-Konsularbeamten geleiteten und Kapitel III für die von Honorar-Konsularbeamten geleiteten konsularischen Vertretungen. (3) Die Sonderstellung der Mitglieder konsularischer Vertretungen, die Angehörige des Empfangsstaats oder dort ständig ansässig sind, ist in Artikel 71 geregelt. Kapitel I. Konsularische Beziehungen im allgemeinen Abschnitt I. Aufnahme und Pflege konsularischer Beziehungen Art. 2 Aufnahme konsularischer Beziehungen. (1) Die Aufnahme konsularischer Beziehungen zwischen Staaten erfolgt in gegenseitigem Einvernehmen. (2) Die Zustimmung zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen zwei Staaten schließt, sofern keine gegenteilige Feststellung getroffen wird, die Zustimmung zur Aufnahme konsularischer Beziehungen ein. (3) Der Abbruch diplomatischer
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