-
Zitiert in Normen0
-
Verwaltungsvorschriften0
-
Rechtsprechung zum Thema0
-
Aufsätze zum Thema0
-
Formulare zum Thema0
-
Renner, Ausländerrecht
-
Fünfter Teil Texte
- 1.1. Vertrag über die Europäische Union
- 1.2. Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
- 1.3. Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge
- 1.4. Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum
- 1.5. Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit
- 1.6. Richtlinie 64/221 des Rates der EWG zur Koordinierung der Sondervorschriften für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern, soweit sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind
- 1.7. Verordnung Nr. 1612/68 des Rates der EWG über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft
- 1.8. Richtlinie 68/360 des Rates der EWG zur Aufhebung der Reise‐ und Aufenthaltsbeschränkungen für Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten und ihre Familienangehörigen innerhalb der Gemeinschaft
- 1.9. Verordnung Nr. 1251/70 der Kommission der EWG über das Recht der Arbeitnehmer, nach Beendigung einer Beschäftigung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zu verbleiben
- 1.10. Richtlinie 72/194 des Rates der EWG über die Erweiterung des Geltungsbereichs der Richtlinie vom 25. Februar 1964 zur Koordinierung der Sondervorschriften für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern, soweit sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind, auf die Arbeitnehmer, die von dem Recht, nach Beendigung einer Beschäftigung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verbleiben zu können, Gebrauch machen
- 1.11. Richtlinie 73/148 des Rates der EWG zur Aufhebung der Reise‐ und Aufenthaltsbeschränkungen für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten innerhalb der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Niederlassung und des Dienstleistungsverkehrs
- 1.12. Richtlinie 75/34 des Rates der EWG über das Recht der Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, nach Beendigung der Ausübung einer selbständigen Tätigkeit im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats zu verbleiben
- 1.13. Richtlinie 75/35 des Rates der EWG zur Erweiterung des Geltungsbereichs der Richtlinie 64/221/EWG zur Koordinierung der Sondervorschriften für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern, soweit sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind, auf die Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, die von dem Recht, nach Beendigung einer selbständigen Tätigkeit im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zu verbleiben, Gebrauch machen
- 1.14. Richtlinie 90/364 des Rates der EWG über das Aufenthaltsrecht
- 1.15. Richtlinie 90/365 des Rates der EWG über das Aufenthaltsrecht der aus dem Erwerbsleben ausgeschiedenen Arbeitnehmer und selbständig Erwerbstätigen
- 1.16. Richtlinie 93/96 des Rates der EWG über das Aufenthaltsrecht der Studenten
- 1.17. Richtlinie 96/71 des Europäischen Parlaments und des Rates der EWG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen
- 1.18. Richtlinie 2004/38 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG
- 2.1. Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (Freizügigkeitsgesetz/EU – FreizügG/EU)
- 3.1. Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei
- 3.2. Zusatzprotokoll zum Abkommen vom 12. September 1963 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei für die Übergangsphase der Assoziation
- 3.3. Beschluß Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG/Türkei über die Entwicklung der Assoziation
- 3.4. Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits
- 3.5. Europa‐Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften sowie ihren Mitgliedstaaten und der Republik Bulgarien
- 3.6. Beschluß des Rates über die vom Rat aufgrund von Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe b) des Vertrags über die Europäische Union beschlossene Gemeinsame Maßnahme über Reiseerleichterungen für Schüler von Drittstaaten mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat
- 3.7. Übereinkommen zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux‐Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen ( Schengener Übereinkommen)
- 3.8. Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux‐Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen ( Schengener Durchführungsübereinkommen)
- 3.9. Beschluß 1999/435/EG des Rates zur Bestimmung des Schengen-Besitzstands zwecks Festlegung der Rechtsgrundlagen für jede Bestimmung und jeden Beschluß, die diesen Besitzstand bilden, nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Vertrags über die Europäische Union
- 3.10. Beschluß 1999/436/EG des Rates zur Festlegung der Rechtsgrundlagen für die einzelnen Bestimmungen und Beschlüsse, die den Schengen-Besitzstand bilden, nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Vertrags über die Europäische Union
- 3.11. Verordnung Nr. 1683/95 des Rates über eine einheitliche Visagestaltung
- 3.12. Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 des Rates über die Einrichtung von Eurodac für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens
- 3.13. Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind
- 3.14. Verordnung (EG) Nr. 790/2001 des Rates zur Übertragung von Durchführungsbefugnissen an den Rat im Hinblick auf bestimmte detaillierte Vorschriften und praktische Verfahren für die Durchführung der Grenzkontrollen und die Überwachung der Grenzen
- 3.15. Verordnung (EG) Nr. 1091/2001 des Rates über den freien Personenverkehr mit einem Visum für den längerfristigen Aufenthalt
- 3.16. Richtlinie 2001/40/EG des Rates über die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen über die Rückführung von Drittstaatsangehörigen
- 3.17. Richtlinie 2001/51/EG des Rates zur Ergänzung der Regelungen nach Artikel 26 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985
- 3.18. Verordnung (EG) Nr. 2424/2001 des Rates über die Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II)
- 3.19. Verordnung (EG) Nr. 333/2002 des Rates über die einheitliche Gestaltung des Formblatts für die Anbringung eines Visums, das die Mitgliedstaaten den Inhabern eines von dem betreffenden Mitgliedstaat nicht anerkannten Reisedokuments erteilen
- 3.20. Verordnung (EG) Nr. 407/2002 des Rates zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 über die Einrichtung von Eurodac für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens
- 3.21. Verordnung (EG) Nr. 415/2003 des Rates über die Erteilung von Visa an der Grenze, einschließlich der Erteilung derartiger Visa an Seeleute auf der Durchreise
- 3.22. Richtlinie 2003/86/EG des Rates betreffend das Recht auf Familienzusammenführung
- 3.23. Richtlinie 2003/109/EG des Rates betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen
- 3.24. Richtlinie 2003/110/EG des Rates über die Unterstützung bei der Durchbeförderung im Rahmen von Rückführungsmaßnahmen auf dem Luftweg
- 3.25. Richtlinie 2004/81/EG des Rates über die Erteilung von Aufenthaltstiteln für Drittstaatsangehörige, die Opfer des Menschenhandels sind oder denen Beihilfe zur illegalen Einwanderung geleistet wurde und die mit den zuständigen Behörden kooperieren
- 3.27. Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
- 3.26. Richtlinie 2004/82/EG des Rates über die Verpflichtung von Beförderungsunternehmen, Angaben über die beförderten Personen zu übermitteln
- 3.28. Richtlinie 2004/114/EG des Rates über die Bedingungen für die Zulassung von Drittstaatsangehörigen zur Absolvierung eines Studiums oder zur Teilnahme an einem Schüleraustausch, einer unbezahlten Ausbildungsmaßnahme oder einem Freiwilligendienst
- 4.1. Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz – AufenthG)
- 4.2. Aufenthaltsverordnung (AufenthV)
- 4.3. Gesetz über das Ausländerzentralregister(AZR‐Gesetz)
- 4.4. Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister(AZRG‐Durchführungsverordnung – AZRG‐DV)
- 5.1. Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Konvention – GK)
- 5.2. Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen
- 5.3. Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen zur Verminderung der Staatenlosigkeit vom 30. August 1961 und zu dem Übereinkommen zur Verringerung der Fälle von Staatenlosigkeit vom 3. September 1973(Gesetz zur Verminderung der Staatenlosigkeit)
- 5.4. Vereinbarung über Flüchtlingsseeleute
- 5.5. Übereinkommen über den Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge
- 5.6. Europäisches Übereinkommen über die Aufhebung des Sichtvermerkszwangs für Flüchtlinge
- 5.7. Richtlinie 2001/55/EG des Rates über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen und Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme dieser Personen verbunden sind, auf die Mitgliedstaaten
- 5.8. Richtlinie 2003/9/EG des Rates zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten
- 5.9. Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung des von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist
- 5.10. Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 des Rates mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung des von einem Drittstaats- angehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist
- 5.11. Richtlinie 2004/83/EG des Rates über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes
- 5.12. Entscheidung 2004/904 des Rates über die Errichtung des Europäischen Flüchtlingsfonds für den Zeitraum 2005–2010
- 6.1. Asylverfahrensgesetz
- 6.2. Gesetz über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet (HAG)
- 6.3. Verordnung über die Zuständigkeit für die Ausführung des Übereinkommens vom 15. Juni 1990 über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften gestellten Asylantrags (AsylzuständigkeitsbestimmungsverordnungAsylzuständigkeitsbestimmungsverordnung – AsylZBV)
- 7.1. Übereinkommen zwischen den Regierungen des Königreichs Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg, des Königreichs der Niederlande und der Republik Polen betreffend die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt
- 7.2. Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und den Regierungen des Königreichs Belgien, des Großherzogtums Luxemburg und des Königreichs der Niederlande über die Übernahme von Personen an der Grenze
- 7.3. Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Bosnien und Herzegowina über die Rückführung und Rückübernahme von Personen (Rückübernahmeabkommen)
- 7.4. Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Bulgarien über die Rückübernahme von deutschen und bulgarischen Staatsangehörigen (Rückübernahmeabkommen)
- 7.5. Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Königlich Dänischen Regierung zur Regelung der Frage der Abschiebung von Personen von der Bundesrepublik Deutschland nach Dänemark und von Dänemark in die Bundesrepublik Deutschland
- 7.6. Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die Übernahme von Personen an der Grenze
- 7.7. Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kroatien über die Rückübernahme von Personen (Rückübernahmeabkommen)
- 7.8. Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Österreich über die Rückübernahme von Personen an der Grenze (Rückübernahmeabkommen)
- 7.9. Vereinbarung zwischen dem Bundesminister des Innern der Bundesrepublik Deutschland und dem Innenminister von Rumänien über die Rückübernahme von deutschen und rumänischen Staatsangehörigen
- 7.10. Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Königlich Schwedischen Regierung zur Regelung der Frage der Abschiebung von Personen von der Bundesrepublik Deutschland nach Schweden und von Schweden in die Bundesrepublik Deutschland
- 7.11. Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Schweizerischen Bundesrat über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (Rückübernahmeabkommen)
- 7.12. Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tschechischen Republik über die Rückübernahme von Personen an der gemeinsamen Staatsgrenze (Rückübernahmeabkommen)
- 7.13. Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über die Rückübernahme von vietnamesischen Staatsangehörigen (Rückübernahmeabkommen)
- 8.1. Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)
- 8.2. Protokoll Nr. 4 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
- 8.3. Protokoll Nr. 6 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
- 8.4. Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe
- 8.5. Übereinkommen über die Rechte des Kindes
- Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens über die Rechte des Kindes
- 8.6. Europäisches Auslieferungsübereinkommen
- 9.1. Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
- 9.2. Gesetz über das gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehungen (FEVG)
- 10.1. Europäisches Fürsorgeabkommen (EFA)
- 10.2. Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Fürsorge und Jugendwohlfahrtspflege
- 10.3. Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Fürsorge für Hilfsbedürftige
- 10.4. Beschluss Nr. 3/80 des Assoziationsrats EWG/Türkei über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften auf die türkischen Arbeitnehmer und auf deren Familienangehörige
- 11.1. Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen (Arbeitnehmer‐Entsendegesetz – AEntG)
- 11.2. Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) (Arbeitsförderung)
- 11.3. Verordnung über die Arbeitsgenehmigung für ausländische Arbeitnehmer (Arbeitsgenehmigungsverordnung – ArGV)
- 11.4. Verordnung über die Zulassung von neueinreisenden Ausländern zur Ausübung einer Beschäftigung (Beschäftigungsverordnung – BeschV)
- 11.5. Verordnung über das Verfahren und die Zulassung von im Inland lebenden Ausländern zur Ausübung einer Beschäftigung (Beschäftigungsverfahrensverordnung – BeschVerfV)
- 11.6. Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) – Sozialhilfe –
- 11.7. Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)
- 11.8. Einkommensteuergesetz
- 11.9. Bundeskindergeldgesetz (BKGG)
- 11.10. Gesetz zum Erziehungsgeld und zur Elternzeit (Bundeserziehungsgeldgesetz – BErzGG)
- 11.11. Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung (Bundesausbildungsförderungsgesetz – BAföG)
- 11.12. Unterhaltsvorschussgesetz
- 11.13. Verordnung über die Durchführung von Integrationskursen für Ausländer und Spätaussiedler (Integrationskursverordnung – IntV)
- 12.1. Europäisches Niederlassungsabkommen (ENA)
- 12.2. Protokoll über den Handel zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Ceylon betreffend allgemeine Fragen
- 12.3. Freundschafts‐, Handels‐ und Schiffahrtsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Dominikanischen Republik
- 12.4. Handels‐ und Schiffahrtsvertrag zwischen dem Deutschen Reich und Japan
- 12.5. Freundschaftsvertrag und Niederlassungsabkommen zwischen dem Deutschen Reich und dem Kaiserreich Persien
- Bekanntmachung über deutsch‐iranische Vorkriegsverträge
- 12.6. Übereinkunft zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik der Philippinen über Einwanderungs‐ und Visafragen
- 12.7. Niederlassungsabkommen zwischen dem Deutschen Reich und der Türkischen Republik
- 12.8. Freundschafts‐, Handels‐ und Schiffahrtsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika
- 12.9. Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen
- 12.10. Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen
- 13.1. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
- 13.2. Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG)
- 13.3. Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz – BVFG)
- 13.4. Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz – VereinsG)
-
Fünfter Teil Texte
1.12. Richtlinie 75/34 des Rates der EWG über das Recht der Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, nach Beendigung der Ausübung einer selbständigen Tätigkeit im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats zu verbleiben
Vom 17. Dezember 1974 (ABl. L 14 vom 20. 1. 1975 S. 10), aufgehoben durch Art. 38 II RL 2004/38/EG zum 30. April 2006 Art. 1 Die Mitgliedstaaten heben nach Maßgabe dieser Richtlinie die Beschränkungen des Rechts auf Verbleiben in ihrem Hoheitsgebiet für die Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats, welche eine selbständige
Siehe auch ...
