Seiteninterne Navigation
Beck-Angebote
Suche zurücksetzen
Erweiterte Suchoptionen:
Detailsuche Detailsuche öffnen
Mein beck-online Mein beck-online


12.8. Freundschafts‐, Handels‐ und Schiffahrtsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika

Vom 29. Oktober 1954, Gesetz vom 7. Mai 1956 (BGBl. II 487), in Kraft seit 14. Juli 1956 (BGBl. II 763), mit Protokoll – Auszug – Art. I 1. Jeder Vertragsteil gewährt den Staatsangehörigen und Gesellschaften des anderen Vertragsteils, ihrem Vermögen, ihren Unternehmen und sonstigen Belangen jederzeit gerechte und billige Behandlung. 2. Zwischen den Gebieten der beiden Vertragsteile besteht gemäß den Bestimmungen dieses Vertrags Freiheit des Handels und der Schiffahrt. Art. II 1. Die Staatsangehörigen eines Vertragsteils dürfen nach Maßgabe der Gesetze über die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern das Gebiet des anderen Vertragsteils betreten, darin frei reisen und an Orten ihrer Wahl wohnen. Insbesondere dürfen Staatsangehörige des einen Vertragsteils das Gebiet des anderen Vertragsteils betreten und dort verbleiben, a)um Handel zwischen den Gebieten der beiden Vertragsteile zu treiben oder im Zusammenhang damit einer kaufmännischen Betätigung nachzugehen, b)um ein Unternehmen aufzubauen und zu betreiben, in dem sie beträchtliches Kapital angelegt haben oder tatsächlich anzulegen im Begriff stehen. 2. Beide Vertragsteile gewähren jede nur mögliche Erleichterung für den Reiseverkehr von Touristen und anderen Besuchern hinsichtlich der Einreise, des Aufenthalts und der Ausreise sowie für die Verteilung von Auskunftsmaterial für den Fremdenverkehr. 3. Die Staatsangehörigen eines Vertragsteils genießen im Gebiet des anderen Vertragsteils Gewissensfreiheit; es steht ihnen
Einstellungen