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V B 3. Abkommen vom 26. Mai 2006 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China über die gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen (RhAbk D-Hongkong)

Gesetz v. 29.1.2009 (BGBl. 2009 II 62) – Denkschrift: BT-Drs. 16/10 390 in Kraft getreten am 11.4.2009 (BGBl. 2009 II 497) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und die Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China, die hierzu von der Zentralen Volksregierung der Volksrepublik China gehörig befugt worden ist, in dem Wunsch, die Wirksamkeit der Rechtspflege beider Vertragsparteien bei der Ermittlung, Verfolgung und Verhütung von Straftaten und der Einziehung von Erträgen aus Straftaten zu verbessern, haben Folgendes vereinbart: Art. 1 Umfang der Rechtshilfe (1) Die Vertragsparteien leisten einander nach diesem Abkommen Rechtshilfe bei der Ermittlung und Verfolgung von Straftaten und in Verfahren, die Strafsachen zum Gegenstand haben. (2) Rechtshilfe im Sinne des Absatzes 1 ist jede Unterstützung in einer Strafsache, unabhängig davon, ob die Rechtshilfe von einem Gericht oder einer sonstigen Behörde begehrt wird oder zu leisten ist. (3) Rechtshilfe umfasst 1.Beweiserhebung und Beschaffung von Aussagen von Personen; 2.Erteilung von Auskünften und Überlassung von Schriftstücken und anderen Unterlagen, einschließlich Auszügen aus gerichtlichen und amtlichen Unterlagen; 3.Fahndung nach Personen und Sachen, einschließlich ihrer Identifizierung; 4.Durchsuchung und Beschlagnahme; 5.Aufspüren, Sicherstellung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten und von Tatwerkzeugen; 6.Herausgabe von Gegenständen einschließlich der Überlassung von Beweisstücken; 7.Überstellung von Häftlingen und anderen Personen zur Beweiserhebung oder zur Unterstützung von Ermittlungen; 8.Zustellung von Schriftstücken, einschließlich solcher, die auf das Erscheinen von Personen gerichtet sind, sowie 9.sonstige Unterstützung, soweit sie im Einklang mit den Zielen dieses Abkommens steht und nicht mit dem Recht der ersuchten Vertragspartei unvereinbar ist. (4) Rechtshilfe nach diesem Abkommen schließt Rechtshilfe in Zusammenhang mit Steuerstraftaten ein. (5) Dieses Abkommen dient ausschließlich der gegenseitigen Rechtshilfe zwischen den Vertragsparteien. Es berechtigt Privatpersonen nicht, Beweismittel zu erlangen,

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