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PdK RhPf K-30
Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG)
Kommentar
Erster Teil Allgemeines
Zweiter Abschnitt Befugnisse der allgemeinen Ordnungsbehörden …
Vorbemerkungen zu den §§ 9 ff.
§ 9 Allgemeine Befugnisse
§ 9a Befragung und Auskunftspflicht
§ 10 Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen
§ 11 Erkennungsdienstliche Maßnahmen
§ 11a Medizinische und molekulargenetische Untersuchungen
§ 12 Vorladung
§ 12a Meldeauflagen
§ 13 Platzverweisung, Aufenthaltsverbot
§ 14 Gewahrsam
§ 15 Richterliche Entscheidung
§ 16 Behandlung festgehaltener Personen
Erläuterungen
1. Zu Absatz 1 – Mitteilungs- und Belehrungspflicht –
2. Zu Absatz 2 – Benachrichtigungsrecht/Benachrichtigungspflicht –
3. Zu Absatz 3 – Formvorschriften für den Vollzug des Gewahrsams –
§ 16a Nicht polizeiliche Gewahrsamseinrichtung
§ 16b Datenerhebung durch den Einsatz technischer Mittel in …
§ 17 Dauer der Freiheitsentziehung
§ 18 Durchsuchung und Untersuchung von Personen
§ 19 Durchsuchung von Sachen
§ 20 Betreten und Durchsuchung von Wohnungen
§ 21 Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen
§ 22 Sicherstellung
§ 23 Verwahrung
§ 24 Verwertung, Vernichtung
§ 25 Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten
Vorbemerkungen zu den §§ 26–42
§ 26 Datenerhebung
§ 27 Datenerhebung durch den Einsatz technischer Mittel
§ 27a Mobile Bild- und Tonaufzeichnungsgeräte
§ 27b Anlassbezogene Kennzeichenerfassung
§ 28 Besondere Mittel der verdeckten Datenerhebung
§ 29 Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer …
§ 30 Datenerhebung bei Notrufen, Aufzeichnung von Anrufen
§ 31 Datenerhebung durch den Einsatz technischer Mittel zur …
§ 31a Identifizierung und Lokalisierung von mobilen Telekommunikationsendgeräten
§ 31b Auskunft über Nutzungsdaten
§ 31c Datenerhebung durch den Einsatz technischer Mittel in …
§ 31d Unterbrechung oder Verhinderung der Telekommunikation
§ 31e Funkzellenabfrage
§ 31f Auskunft über Bestandsdaten
§ 32 Polizeiliche Beobachtung
§ 33 Speicherung und Nutzung von personenbezogenen Daten
§ 34 Datenübermittlung
§ 35 Ergänzende Bestimmungen für die Datenübermittlung
§ 36 Automatisiertes Übermittlungsverfahren, Datenverbund
§ 37 Datenabgleich
§ 38 Besondere Formen des Datenabgleichs
§ 39 Berichtigung, Löschung und Sperrung von personenbezogenen …
§ 39a Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung
§ 39b Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Berufsgeheimnisträger
§ 40 Auskunft, Unterrichtung
§ 41 Errichtung von polizeilichen Dateien
§ 41a Technische und organisatorische Maßnahmen des Datenschutzes
§ 41b Aufgaben und Befugnisse des Landesbeauftragten für den …
§ 42 Geltung des Landesdatenschutzgesetzes
§ 9a Befragung und Auskunftspflicht
Rheinland-Pfalz August 2013 (1) Die allgemeinen Ordnungsbehörden und die Polizei können jede
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Dokument
Kommentierung: § 9a
Gesamtes Werk
Siehe auch ...
Aktuelle Vorschrift
Kommentare
1
PdK - Rheinland-Pfalz, 6.…
Weitere Auflagen
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EL Oktober 2014
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