§ 31c Datenerhebung durch den Einsatz technischer Mittel in informationstechnischen Systemen

Rheinland-Pfalz September 2017 (1) Die Polizei kann ohne Wissen des Betroffenen mit technischen Mitteln in vom Betroffenen genutzte informationstechnische Systeme eingreifen und aus ihnen Daten erheben zur Abwehr