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EuZW
2017
Heft 22 (Seite 873-912)
Rechtsprechung
EuGH: Warenverkehrsfreiheit: Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot
EuGH: Gesellschaftsrecht: Erhöhung des Preises eines Übernahmeangebots
EuGH: Niederlassungsfreiheit: Verstoß einer innerstaatlichen Regelung, die die Sitzverlegung von der vorherigen Auflösung der Gesellschaft abhängig macht
EuGH: Verfahrensrecht: Eilanträge gegen das Anleihenkaufprogramm der EZB auch vor dem EuGH gescheitert
EuGH: Vergaberecht: Nachweis von Referenzanforderungen durch Kombination mehrerer Einzelaufträge
EuGH: Datenschutzrecht: Übermittlung personenbezogener Daten zum Zweck einer Zivilklage
Orientierungssätze
Anm. d. Schriftltg.:
EuGH: Warenverkehrsfreiheit: Allgemeiner Grundsatz der Freiheit der Warendurchfuhr – Verbot von Abgaben zollgleicher Wirkung
EuGH: Dienstleistungsfreiheit: Erstattung eines Betrags der Zulassungssteuer für Kraftfahrzeuge
EuZW 2017, 912 (Ls.)
EuGH: Datenschutzrecht: Übermittlung personenbezogener Daten zum Zweck einer Zivilklage
Urteil vom 04.05.2017 - C-13/16
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