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Fachdienst Arbeitsrecht
2020
Ausgabe 33
Wichtige Leitsätze
BAG: Anspruch auf Anpassungsprüfung in einer Pensionskasse
LAG Düsseldorf: Gerichtliche Anordnung oder Versagung einer Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung im Falle einer Pandemie ist nicht anfechtbar
LAG Düsseldorf: Im Rechtswegverfahren kann ein vom deutschen Verständnis abweichender Arbeitnehmerbegriff eines anderen Staates allenfalls für die Auslegung der vertraglichen Regelungen der Parteien und deren Begriffsverständnis eine Rolle spielen
LAG Mecklenburg-Vorpommern: Außerordentliche Kündigung eines nach AVR ordentlich unkündbaren Mitarbeiters in Extremfällen auch aus betriebsbedingten Gründen
LAG Mecklenburg-Vorpommern: Im Arbeitsleben übliche Konfliktsituationen als Mobbing
LAG Berlin-Brandenburg: Umstände, aus denen ersichtlich ist, dass der Arbeitgeber die Kündigungserklärungsfrist einhalten kann, sind im Zustimmungsverfahren gegenüber dem Betriebsrat mitteilungspflichtig
ArbG Düsseldorf: Anspruch auf zeitlich begrenzte Verringerung der Arbeitszeit nach § 9a I TzBFG
VG Sigmaringen: Outlook-Gruppenkalender ist zur Überwachung der Benutzer geeignet
FD-ArbR 2020, 431345 (Ls.)
ArbG Düsseldorf: Anspruch auf zeitlich begrenzte Verringerung der Arbeitszeit nach § 9a I TzBFG
Urteil vom 30.06.2020 - 5 Ca 1315/20
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