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Fachdienst Handels- und Gesellschaftsrecht
2009
Ausgabe 01
Wichtige Leitsätze
BGH: Eine GbR kann unter ihrem Namen in das Grundbuch eingetragen werden
BGH: AGB-Klausel in Grundstückskaufvertrag zwischen Unternehmern darf Käufer eine Maklerprovision trotz provisionshindernder Verflechtung auferlegen, wenn der Käufer die Verflechtung kennt
BGH: Schadensersatzansprüche aus Anlageberatungsvertrag können nicht Gegenstand eines Musterfeststellungsantrags sein
BGH: Voraussetzungen für erneute Insolvenzantragspflicht eines Liquidators einer GmbH
OLG München: Einladung zur Hauptversammlung darf Teilnahmeberechtigung an noch zu übermittelnde Eintrittskarten knüpfen
OLG München: Aufsichtsrat muss in Beschlussvorschlag für die Hauptversammlung auf eine beabsichtigte Abweichung von den Empfehlungen des DCGK hinweisen, wenn er sich diesen zuvor unterworfen hatte
OLG Frankfurt a. M.: Der Markttest ersetzt beim übernahmerechtlichen Squeeze-out alle betriebswirtschaftlichen Bewertungsmethoden zur Ermittlung der vollen Entschädigung
LG Stuttgart: Antrag nach § 147 Abs. 2 Satz 2 AktG muss erkennen lassen, auf welchen konkreten Sachverhalt sich ein Anspruch stützen soll
FD-HGR 2009, 273754
OLG München: Einladung zur Hauptversammlung darf Teilnahmeberechtigung an noch zu übermittelnde Eintrittskarten knüpfen
Beschluss vom 12.11.2008 - 7 W 1775/08
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