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Fachdienst Straßenverkehrsrecht
2018
Ausgabe 02
Wichtige Leitsätze
BGH: Missachtung substantiierter Einwendungen gegen Sachverständigengutachten zu Unfallbedingtheit von Beschwerden verletzt Anspruch auf rechtliches Gehör
BSG: Sturz während Unterbrechung des Arbeitswegs zum Lebensmitteleinkauf kein Arbeitsunfall
OLG Dresden: Kaskoversicherung darf Leistung bei BAK von über zwei Promille während Unfalls «auf Null» kürzen
OLG München: Bloßes «Blinken» des Vorfahrtsberechtigten beseitigt nicht dessen Vorfahrtsrecht
OLG Bamberg: Standardisiertes Messverfahren setzt Einhaltung der Bedienungsanleitung voraus
OLG Hamm: Erforderliche Feststellungen bei Verurteilung wegen durch Nachfahren festgestellter Geschwindigkeitsüberschreitung
OLG München: Mitschädiger im Innenverhältnis zu anderem Mitschädiger oder dessen Haftpflichtversicherer kein «Dritter» im Sinne des § 115 Abs. 1 VVG
OLG Hamm: Schadenersatzansprüche gegen Fahrzeughalter nach Umkippen eines Radladers bei «Cold Water Challenge»
OVG Bremen: Grundstückseigentümer kann von Behörden keine Aufstellung von Pollern verlangen
VGH Mannheim: Äußern abstruser Auffassungen allein noch kein hinreichender Anhaltspunkt für der Fahreignung entgegenstehende psychische Erkrankung eines «Reichsbürgers»
LG Flensburg: Haftung einer Motorradfahrerin tritt bei Kollision mit überbreitem landwirtschaftlichen Gefährt in schlecht einsehbarer Kurve weitgehend zurück
LG Hamburg: Fußgängerfurt fahrend überquerender Radfahrer hat kein Vorfahrtsrecht gegenüber links abbiegendem Pkw

Inhalt

fachdienst straßenverkehrsrecht Neuigkeiten zum Straßenverkehrsrecht von Kääb Bürner Kiener & Kollegen in Zusammenarbeit mit beck-online.DIE DATENBANK Ausgabe 2/2018 vom 1. Februar 2018 Urteilsanmerkungen Wichtige
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