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Zitiert in:
- NJW
- 1994
- Heft 15 (Seite 961-1024)
- Inhaltsverzeichnis
- Aufsatz
- Kommentar
- Zur Rechtsprechung
- Kurze Beiträge
- Mitteilungen
- Buchbesprechungen
- Rechtsprechung
- BVerfG: Steuerliche Berücksichtigung von Unterhaltsaufwendungen für Kinder
- BVerfG: Rechtsfolgen der mit dem Wirtschaftsstrafgesetz bekämpften Mietpreisüberhöhung auf zulässige Miete
- BVerfG: Eigenbedarfskündigung zugunsten der Unterbringung einer Puppensammlung und eines Au-pair-Mädchens
- BVerfG: Wohnbedarf bei Familienplanung und kleinere Alternativwohnung in der Eigenbedarfskündigung
- BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen der Landesverfassungsgerichte
- BGH: Aufklärungspflichten des Terminoptionsvermittlers und zulässige Inkassoklage durch beauftragten Rechtsanwalt
- BGH: Anspruch des Grundeigentümers auf Beseitigung von Fernmeldeleitungen
- BGH: Erwerbsobliegenheit eines ungelernten Arbeiters aus dem Beitrittsgebiet
- BGH: Beschränkung der Gewährleistung auf Nachbesserung in AGB und Wiederaufleben allgemeiner Gewährleistungsansprüche
- BGH: Keine Beeinträchtigung der Grundwassernutzung durch winterlichen Streudienst
- BGH: Wegfall der Schiedsabrede durch Auflösung des institutionellen Schiedsgerichts
- OLG Köln: Entschädigungsanspruch des als Nichtstörer in Anspruch genommenen Eigentümers von Wohnraum
- OLG Frankfurt a. M.: Voraussetzungen der Vertragsaufhebung nach UN-Kaufrecht
- BGH: Zulässigkeit der Rechtsmittelbeschränkung bei Dauerdelikten
- BGH: Rüge der Nichteinhaltung zugesagter Wahrunterstellung
- OLG Düsseldorf: Verstoß gegen Verschlechterungsverbot durch Gesamtstrafenbildung
- BVerwG: Verkauf von Reisebedarf an Tankstellen
- BVerwG: Verbot der Mehrfachverteidigung
- VGH München: Keine Beschwerde des vollmachtlosen “Prozeßbevollmächtigten” gegen Kostenauferlegung
- OVG Bautzen: Verweisung im Prozeßkostenhilfeverfahren
- OVG Münster: Anwendbarkeit des § 17a GVG im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
- OVG Münster: Entscheidung “in der Hauptsache” i. S. von § 17a V GVG
- BAG: Bedenkzeit bei Aufhebungsvertrag und Widerrufsrecht
- BFH: Nachforderungszinsen bei überlanger Bearbeitungsdauer
- BFH: Erwerb der Fahrerlaubnis durch Schwerbehinderten
- BayObLG: Eigenbedarfskündigung nach Begründung von Wohnungseigentum
- OVG Münster: Geltung der Ladenschlußzeiten für Tankstellen
- Heft 15 (Seite 961-1024)
- 1994