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Richtlinie 2009/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die geologische Speicherung von Kohlendioxid und zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG des Rates sowie der Richtlinien 2000/60/EG, 2001/80/EG, 2004/35/EG, 2006/12/EG und 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 (Text von Bedeutung für den EWR)

Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber [CCS-RL] [Kohlendioxid-SpeicherungsRL] Verkündungsblatt für diese Norm ausgewertet bis 10.10.2019Text gilt seit 25.06.2009 EU (ABl. Nr. L 140 S. 114)[1] Celex-Nr. 3 2009 L 0031 Zuletzt geändert durch VO (EU) 2018/1999 des EP und des Rates vom 11.12.2018 (ABl. Nr. L 328 S. 1) Änderungsverzeichnis Lfd. Nr.Ändernde VorschriftDatumFundstelleBetroffenHinweis1.Beschl. (EU) 2018/853 des EP und des Rates30.5.2018ABl. Nr. L 150 S. 155Art. 27, 29, 30geänd. mWv 4.7.201829aeingef. mWv 4.7.20182.VO (EU) 2018/1999 des EP und des Rates11.12.2018ABl. Nr. L 328 S. 1Art. 27, 38geänd. mWv 24.12.2018 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses2 , nach Anhörung des Ausschusses der Regionen, gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags3 , in Erwägung nachstehender Gründe: (1)Oberstes Ziel der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen, die mit dem Beschluss 94/69/EG des Rates vom 15. Dezember 19934 genehmigt wurde, ist es, die Konzentration von Treibhausgasen in der Atmosphäre auf einem Niveau zu stabilisieren, das eine gefährliche anthropogene Beeinträchtigung des Klimasystems verhindert.(2)In dem mit dem Beschluss Nr. 1600/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2002 über das sechste Umweltaktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft5 aufgestellten Aktionsprogramm wird der Klimawandel als vorrangiger Aktionsbereich genannt. In dem Programm wird die Verpflichtung der Gemeinschaft,
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