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Baldus, Die Auslegung und Formulierung von Patentansprüchen
- Inhaltsübersicht
- Vorwort
- Verzeichnisse
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A. Allgemeines zur Auslegung
- I. Die Patentanmeldung
- II. Die Patentansprüche
- III. Die Beschreibung
- IV. Die Zeichnungen
- V. Exkurs: Die Erfindung durch Weglassen
- VI. Exkurs: Ausgeschlossene Gegenstände (Computerprogramme)
- VII. Exkurs: Bewertung von Patenten
- VIII. Exkurs: Verfahren vor den Beschwerdekammern des europäischen Patentamtes
- B. Die Auslegung spezieller Begriffe und Einzelfragen
- C. Die Ausarbeitung einer Patentanmeldung – Ein Praxisleitfaden
- D. Beispiele aus dem Register
- E. Übersicht der Regeln und Leitsätze
- F. Beispiel für eine Patentanmeldung
- Sachregister