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Leitlinien für die Auslegung der VO (EG) 261/2004

BEKANNTMACHUNG DER KOMMISSION Leitlinien für die Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und der Verordnung (EG) Nr. 2027/97 des Rates über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei Unfällen in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 889/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates 1. EINLEITUNG Die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 (ABl. L 46 vom 17.2.2004, S. 1) (im Folgenden die „Verordnung“) ist am 17. Februar 2005 in Kraft getreten. Sie legt ein Mindestniveau für Qualitätsstandards zum Schutz der Fluggäste fest, wodurch die Liberalisierung des Luftverkehrsmarkts um eine für die Bürger wichtige Dimension ergänzt wird. Zu den im Verkehrsweißbuch der Kommission vom 28. März 2011 (Fahrplan zu einem einheitlichen europäischen Verkehrsraum – Hin zu einem wettbewerbsorientierten und ressourcenschonenden Verkehrssystem, KOM(2011) 144 endg., S. 23, http://eurlex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2011:0144:FIN:DE:PDF ) angekündigten Initiativen gehört unter anderem die „einheitliche Auslegung der EU-Vorschriften über Passagierrechte und ihre einheitliche und wirksame Durchsetzung, um gleiche Ausgangsbedingungen für die Wirtschaft und einen europäischen Schutzstandard für die Bürger zu gewährleisten“. Zusätzlich zum Weißbuch hat die Kommission bereits Leitlinien zur Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr angenommen. (ABl. C 220 vom 4.7.2015, S. 1) Auf dem Gebiet des Luftverkehrs wies die Kommission in ihrer Mitteilung vom 11. April 2011 (Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Anwendung der Verordnung 261/2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs - und Betreuungsleistungen für Fluggäste im Falle der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen, http://eurlex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2011:0174:FIN:DE:PDF, KOM(2011) 174 endg.) darauf hin, dass die Bestimmungen der Verordnung wegen der Grauzonen und Lücken im derzeitigen Wortlaut unterschiedlich ausgelegt und je nach Mitgliedstaat unterschiedlich durchgesetzt wurden. Darüber hinaus machte die Mitteilung deutlich, dass Fluggäste Probleme hatten, ihre individuellen Ansprüche geltend zu machen. Am 29. März 2012 nahm das Europäische Parlament (EP) eine Entschließung (Entschließung des Europäischen Parlaments zur Funktionsweise und Anwendung der geltenden Fluggastrechte (2011/2150/INI), http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=TA&language=DE&reference=P 7-TA-2012-99) als Reaktion auf die vorgenannte Mitteilung an. Das Parlament hob die Maßnahmen hervor, die seines Erachtens wesentlich dafür waren, das Vertrauen der Fluggäste zurückzugewinnen, namentlich eine ordnungsgemäße Anwendung der bestehenden Bestimmungen durch die Mitgliedstaaten und die Luftfahrtunternehmen, die Durchsetzung von ausreichenden und einfachen Rechtsbehelfen und die Bereitstellung genauer Informationen für Fluggäste bezüglich ihrer Rechte. Zur Klärung von Rechten und um eine bessere Anwendung der Verordnung durch Luftfahrtunternehmen und ihre Durchsetzung durch die nationalen Durchsetzungsstellen sicherzustellen, schlug die Kommission eine Änderung der Verordnung vor (Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und der Verordnung (EG) Nr. 2027/97 über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei der Beförderung von Fluggästen und deren Gepäck im Luftverkehr, COM(2013) 130 final vom 13.3.2013). Die vorgeschlagenen Änderungen tragen auch den finanziellen Folgen für den Luftfahrtsektor Rechnung und umfassen daher einige Maßnahmen zur Kostendeckelung. Der Vorschlag wird derzeit durch den EU-Gesetzgeber geprüft. Die Kommission strebt nicht an, ihren Vorschlag mit diesen Auslegungsleitlinien zu ersetzen oder zu ergänzen. Das Maßnahmenpaket zur besseren Rechtsetzung ist einer der zehn Schwerpunktbereiche der Juncker-Kommission. Es soll sicherstellen, dass die Maßnahmen der EU in jeder Phase des Politikzyklus wirksam sind, im
Zitiervorschläge:
BeckOK Fluggastrechte-VO Fluggastrechte-VO Leitlinien für die Auslegung der VO (EG) 261/2004
BeckOK Fluggastrechte-VO, 10. Ed. 1.4.2019, Fluggastrechte-VO Leitlinien für die Auslegung der VO (EG) 261/2004
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