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MiStra 2 a. Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen (MiStra) Eisenberg, 10. Auflage 2004     2 a. Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen (MiStra)Neufassung vom 29. April 1998- BAnz S 7493 (Nr 99 Beilage 99 a)- Auszug -6 Inhalt und Zeitpunkt der Mitteilungen(1)  Der Inhalt und der Zeitpunkt der Mitteilungen richten sich nach den besonderen Vorschriften. Neben den mitzuteilenden Daten dürfen weitere Daten unter den Voraussetzungen des § 18 Abs. 1 EGGVG übermittelt werden. Im übrigen gelten die folgenden Bestimmungen. (2)  Ist die Einleitung eines Verfahrens mitzuteilen, richtet sich der Inhalt der Mitteilung nach deren Zweck und den Umständen des Einzelfalles. Die Mitteilung unterbleibt, solange kein begründeter Verdacht vorliegt. (3)  Ist der Erlaß und der Vollzug eines Haft- oder Unterbringungsbefehls mitzuteilen, sind auch die Aufhebung dieser Entscheidungen sowie die Aussetzung des Vollzuges mitzuteilen. Der Haft- oder der Unterbringungsbefehl selbst werden grundsätzlich nicht übermittelt. Soll der Erlaß eines Haft- oder Unterbringungsbefehls vor dessen Vollzug mitgeteilt werden, ist


Zitiervorschlag:
Eisenberg JGG, 10. Aufl. 2004, MiStra
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