Seiteninterne Navigation
Beck-Angebote
Logo: Zur Startseite von beck-online.DIE DATENBANK
Erweiterte Suchoptionen:
Detailsuche
Mein beck-online Mein beck-online

Gagel, SGB III
Arbeitsförderungsrecht im Wandel
Geleitwort zur 34. Ergänzungslieferung
Vorwort
Die Bearbeiter des Kommentars
Übersicht 1 Verordnungen zum SGB III
Übersicht 2 Weitergeltende Verordnungen zum AFG
Übersicht 3 Anordnungen des Verwaltungsrats der Bundesagentur für Arbeit zum SGB III
Übersicht 4 Verordnungen zum SGB II
Übersicht 5 Im Kommentar abgedruckte sonstige Rechtsvorschriften, Weisungen und Arbeitshilfen
Abkürzungsverzeichnis
Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Arbeitsförderungs-Reformgesetzes - AFRG)
Gesetz zur Reform der Arbeitsförderung (Arbeitsförderungs-Reformgesetz - AFRG)
Paragraphensynopse
Änderungsregister SGB III
Änderungen des SGB III
EU-Koordinationsrecht der Leistungen bei Arbeitslosigkeit (Art. 71a)
Vorbemerkung zu § 1
Erstes Kapitel. Allgemeine Vorschriften (§§ 1-23)
Zweites Kapitel. Versicherungspflicht (§§ 24-28a)
Drittes Kapitel. Beratung und Vermittlung (§§ 29-44)
Viertes Kapitel. Leistungen an Arbeitnehmer (§§ 45-216b)
Fünftes Kapitel. Leistungen an Arbeitgeber (§§ 217-239)
Sechstes Kapitel. Leistungen an Träger (§§ 240-271)
Siebtes Kapitel. Weitere Aufgaben der Bundesanstalt (§§ 280-302)
Achtes Kapitel. Pflichten (§§ 309-322)
Neuntes Kapitel. Gemeinsame Vorschriften für Leistungen (§§ 323-339)
Zehntes Kapitel. Finanzierung (§§ 340-366)
Elftes Kapitel. Organisation und Datenschutz (§§ 367-397)
Zwölftes Kapitel. Bußgeldvorschriften (§§ 404-406)
Dreizehntes Kapitel. Sonderregelungen (§§ 408-436)
Anhang zur Kommentierung des SGB III
Sozialgesetzbuch (SGB II) Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende -
Sachregister
SGB III Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Arbeitsförderungs-Reformgesetzes - AFRG) Gagel, SGB III,34. Ergänzungslieferung 2009   EL 34  Januar 2009     Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Arbeitsförderungs-Reformgesetzes - AFRG)Vom 24. März 1997 (BGBl I S 594)Zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. 12. 2008 (BGBl I S 2959)BGBl III/FNA 860-3Erstes Kapitel. Allgemeine VorschriftenErster Abschnitt. Grundsätze§ 1.  Ziele der Arbeitsförderung.(1)  1Die Arbeitsförderung soll dem Entstehen von Arbeitslosigkeit entgegenwirken, die Dauer der Arbeitslosigkeit verkürzen und den Ausgleich von Angebot und Nachfrage auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt unterstützen.2Dabei ist insbesondere durch die Verbesserung der individuellen Beschäftigungsfähigkeit Langzeitarbeitslosigkeit zu vermeiden.3Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist als durchgängiges Prinzip der Arbeitsförderung zu verfolgen.4Die Arbeitsförderung soll dazu beitragen, dass ein hoher Beschäftigungsstand erreicht und die Beschäftigungsstruktur ständig verbessert wird.5Sie ist so auszurichten, dass sie der beschäftigungspolitischen Zielsetzung der Sozial-, Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung entspricht. (2)  Die Leistungen der Arbeitsförderung sollen insbesondere 1.  die Transparenz auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt erhöhen, die berufliche und regionale Mobilität unterstützen und die zügige Besetzung offener Stellen ermöglichen, EL 34  Januar 2009 19 Januar 2009  EL 34 20 4.  satzungsmäßige Mitglieder von geistlichen Genossenschaften, Diakonissen und ähnliche Personen, wenn sie sich aus überwiegend religiösen oder sittlichen Beweggründen mit Krankenpflege, Unterricht oder anderen gemeinnützigen Tätigkeiten beschäftigen und nicht mehr als freien Unterhalt oder ein geringes Entgelt beziehen, das nur zur Beschaffung der unmittelbaren Lebensbedürfnisse an Wohnung, Verpflegung, Kleidung und dergleichen ausreicht, 5.  Mitglieder des Vorstandes einer Aktiengesellschaft für das Unternehmen, dessen Vorstand sie angehören. Konzernunternehmen im Sinne des § 18 des Aktiengesetzes gelten als ein Unternehmen. (2)  1Versicherungsfrei sind Personen in einer geringfügigen Beschäftigung; abweichend von § 8 Abs. 2 Satz 1 des Vierten Buches werden geringfügige Beschäftigungen und nicht geringfügige Beschäftigungen nicht zusammengerechnet.2Versicherungsfreiheit besteht nicht für Personen, die 1.  im Rahmen betrieblicher Berufsbildung, nach dem Jugendfreiwilligendienstegesetz, 2.  wegen eines Arbeitsausfalls mit Entgeltausfall im Sinne der Vorschriften über das Kurzarbeitergeld oder 3.  wegen stufenweiser Wiedereingliederung in das Erwerbsleben (§ 74 Fünftes Buch, § 28 Neuntes Buch) oder aus einem sonstigen der in § 126 Abs. 1 genannten Gründe nur geringfügig beschäftigt sind. (3)  Versicherungsfrei sind Personen in einer 1.  unständigen Beschäftigung, die sie berufsmäßig ausüben. Unständig ist eine Beschäftigung, die auf weniger als eine Woche der Natur der Sache nach beschränkt zu sein pflegt oder im voraus durch Arbeitsvertrag beschränkt ist, 2.  Beschäftigung als Heimarbeiter, die gleichzeitig mit einer Tätigkeit als Zwischenmeister (§ 12 Abs. 4 Viertes Buch) ausgeübt wird, wenn der überwiegende Teil des Verdienstes aus der Tätigkeit als Zwischenmeister bezogen wird, 3.  Beschäftigung als ausländischer Arbeitnehmer zur beruflichen Aus- oder Fortbildung, wenn a)  die berufliche Aus- oder Fortbildung aus Mitteln des Bundes, eines Landes, einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbandes oder aus Mitteln einer Einrichtung oder einer Organisation, die sich der Aus- oder Fortbildung von Ausländern widmet, gefördert wird, b)  sie verpflichtet sind, nach Beendigung der geförderten Aus- oder Fortbildung das Inland zu verlassen, und c)  die im Inland zurückgelegten Versicherungszeiten weder nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft noch nach zwischenstaatlichen Abkommen oder dem Recht des Wohnlandes des Arbeitnehmers einen Anspruch auf Leistungen für den Fall der Arbeitslosigkeit in dem Wohnland des Betreffenden begründen können, 4.  Beschäftigung als ehrenamtlicher Bürgermeister oder ehrenamtlicher Beigeordneter, 5.  Beschäftigung, die a)  als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme nach § 260, b)  als Arbeitsgelegenheit nach § 16d Satz 1 des Zweiten Buches oder c)  mit einem Beschäftigungszuschuss nach § 16e des Zweiten Buches gefördert wird. (4)  1Versicherungsfrei sind Personen, die während der Dauer 1.  ihrer Ausbildung an einer allgemeinbildenden Schule oder 2.  ihres Studiums als ordentliche Studierende einer Hochschule oder einer der fachlichen Ausbildung dienenden Schule eine Beschäftigung ausüben.2Satz 1 Nr. 1 gilt nicht, wenn der Beschäftigte schulische Einrichtungen besucht, die der Fortbildung außerhalb der üblichen Arbeitszeit dienen. (5)  1Versicherungsfrei sind Personen, die während einer Zeit, in der ein Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht, eine Beschäftigung ausüben.2Satz 1 gilt nicht für Beschäftigungen, die während der Zeit, in der ein Anspruch auf Teilarbeitslosengeld besteht, ausgeübt werden. § 28.  Sonstige versicherungsfreie Personen.(1)  Versicherungsfrei sind Personen, 1.  die das Lebensjahr für den Anspruch auf Regelaltersrente im Sinne des Sechsten Buches vollenden, mit Ablauf des Monats, in dem sie das maßgebliche Lebensjahr vollenden, EL 34  Januar 2009 23 Januar 2009  EL 34 24 1.  das Eingliederungsziel, 2.  die Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit, 3.  welche Eigenbemühungen zu seiner beruflichen Eingliederung der Ausbildungsuchende oder Arbeitsuchende in welcher Häufigkeit mindestens unternehmen muss und in welcher Form er diese nachzuweisen hat, 4.  die vorgesehenen Leistungen der aktiven Arbeitsförderung. 2Die besonderen Bedürfnisse behinderter und schwerbehinderter Menschen sollen angemessen berücksichtigt werden.3Bei Arbeitslosen, die einen Eingliederungsgutschein nach § 223 erhalten, soll in der Eingliederungsvereinbarung die Ausgabe des Eingliederungsgutscheins mit einem Arbeitsangebot oder einer Vereinbarung über die notwendigen Eigenbemühungen zur Einlösung des Eingliederungsgutscheins verbunden werden. (3)  1Dem Ausbildungsuchenden oder Arbeitsuchenden ist eine Ausfertigung der Eingliederungsvereinbarung auszuhändigen.2Die Eingliederungsvereinbarung ist sich ändernden Verhältnissen anzupassen; sie ist fortzuschreiben, wenn in dem Zeitraum, für den sie zunächst galt, die Ausbildungsplatzsuche oder Arbeitsuche nicht beendet wurde.3Sie ist spätestens nach sechsmonatiger Arbeitslosigkeit, bei arbeitslosen und ausbildungsuchenden Jugendlichen sowie in den Fällen des Absatzes 2 Satz 3 spätestens nach drei Monaten, zu überprüfen.4Kommt eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande, sollen die nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 erforderlichen Eigenbemühungen durch Verwaltungsakt festgesetzt werden. § 37a.  (aufgehoben)§ 37b.  (aufgehoben)§ 37c.  (aufgehoben)§ 38.  Rechte und Pflichten der Ausbildung- und Arbeitsuchenden.(1)  1Personen, deren Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis endet, sind verpflichtet, sich spätestens drei Monate vor dessen Beendigung persönlich bei der Agentur für Arbeit arbeitsuchend zu melden.2Liegen zwischen der Kenntnis des Beendigungszeitpunktes und der Beendigung des Arbeits- oder Ausbildungsverhältnisses weniger als drei Monate, hat die Meldung innerhalb von drei Tagen nach Kenntnis des Beendigungszeitpunktes zu erfolgen.3Zur Wahrung der Frist nach den Sätzen 1 und 2 reicht eine Anzeige unter Angabe der persönlichen Daten und des Beendigungszeitpunktes aus, wenn die persönliche Meldung nach terminlicher Vereinbarung nachgeholt wird.4Die Pflicht zur Meldung besteht unabhängig davon, ob der Fortbestand des Arbeits- oder Ausbildungsverhältnisses gerichtlich geltend gemacht oder vom Arbeitgeber in Aussicht gestellt wird.5Die Pflicht zur Meldung gilt nicht bei einem betrieblichen Ausbildungsverhältnis.6Im Übrigen gelten für Ausbildung- und Arbeitsuchende die Meldepflichten im Leistungsverfahren nach den §§ 309 und 310 entsprechend. (2)  1Ausbildung- und Arbeitsuchende, die Dienstleistungen der Bundesagentur in Anspruch nehmen, haben die für eine Vermittlung erforderlichen Auskünfte zu erteilen, Unterlagen vorzulegen und den Abschluss eines Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnisses unter Benennung des Arbeitgebers und seines Sitzes unverzüglich mitzuteilen.2Sie können die Weitergabe ihrer Unterlagen von ihrer Rückgabe an die Agentur für Arbeit abhängig machen oder ihre Weitergabe an namentlich benannte Arbeitgeber ausschließen.3Die Anzeige- und Bescheinigungspflichten im Leistungsverfahren bei Arbeitsunfähigkeit nach § 311 gelten entsprechend. (3)  1Die Arbeitsvermittlung ist durchzuführen 1.  solange der Arbeitsuchende Leistungen zum Ersatz des Arbeitsentgelts bei Arbeitslosigkeit beansprucht, 2.  solange der Arbeitsuchende in einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme gefördert wird oder 3.  bei Meldepflichtigen nach Absatz 1 bis zum angegebenen Beendigungszeitpunkt des Arbeits- oder Ausbildungsverhältnisses. 2Im Übrigen kann die Agentur für Arbeit die Vermittlung einstellen, wenn der Arbeitsuchende die ihm nach Absatz 2 oder der Eingliederungsvereinbarung oder dem Verwaltungsakt nach § 37 Abs. 3 Satz 4 obliegenden Pflichten nicht erfüllt, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben.3Der Arbeitsuchende kann sie erneut nach Ablauf von zwölf Wochen in Anspruch nehmen. Januar 2009  EL 34 24 EL 34  Januar 2009 25 (4)  1Die Ausbildungsvermittlung ist durchzuführen 1.  bis der Ausbildungsuchende in Ausbildung, schulische Bildung oder Arbeit einmündet oder sich die Vermittlung anderweitig erledigt oder 2.  solange der Ausbildungsuchende dies verlangt. 2Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend. § 39.  Rechte und Pflichten der Arbeitgeber.(1)  1 Arbeitgeber, die Dienstleistungen der Bundesagentur in Anspruch nehmen, haben die für eine Vermittlung erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen.2 Sie können ihre Überlassung an namentlich benannte Ausbildung- und Arbeitsuchende ausschließen oder die Vermittlung auf die Überlassung von Daten geeigneter Ausbildung- und Arbeitsuchender an sie begrenzen. (2)  1Die Agentur für Arbeit soll dem Arbeitgeber eine Arbeitsmarktberatung anbieten, wenn erkennbar wird, dass ein gemeldeter freier Ausbildungs- oder Arbeitsplatz durch ihre Vermittlung nicht in angemessener Zeit besetzt werden kann.2Sie soll diese Beratung spätestens nach drei Monaten anbieten. (3)  1Die Agentur für Arbeit kann die Vermittlung zur Besetzung eines Ausbildungs- oder Arbeitsplatzes einstellen, wenn 1.  sie erfolglos bleibt, weil die Arbeitsbedingungen der angebotenen Stelle gegenüber denen vergleichbarer Ausbildungs- oder Arbeitsplätze so ungünstig sind, dass sie den Ausbildung- oder Arbeitsuchenden nicht zumutbar sind, und die Agentur für Arbeit den Arbeitgeber darauf hingewiesen hat, 2.  der Arbeitgeber keine oder unzutreffende Mitteilungen über das Nichtzustandekommen eines Ausbildungs- oder Arbeitsvertrages mit einem vorgeschlagenen Ausbildung- oder Arbeitsuchenden macht und die Vermittlung dadurch erschwert wird, 3.  die Stelle auch nach erfolgter Arbeitsmarktberatung nicht besetzt werden kann, jedoch frühestens nach Ablauf von sechs Monaten, die Ausbildungsvermittlung jedoch frühestens drei Monate nach Beginn eines Ausbildungsjahres. 2Der Arbeitgeber kann die Vermittlung erneut in Anspruch nehmen. § 40.  (aufgehoben)Dritter Abschnitt. Gemeinsame Vorschriften§ 41.  Allgemeine Unterrichtung.(1)  Die Agentur für Arbeit soll Ausbildungsuchenden und Arbeitssuchenden sowie Arbeitgebern in geeigneter Weise Gelegenheit geben, sich über freie Ausbildungs- und Arbeitsplätze sowie über Ausbildung- und Arbeitsuchende zu unterrichten. (2)  1Bei
Einstellungen