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Art. 215 [Wirtschaftsembargo; Beschlussfassung; Rechtsschutz]

EL 53 Mai 2014 Sieht ein nach Titel V Kapitel 2 des Vertrags über die Europäische Union erlassener Beschluss die Aussetzung, Einschränkung oder vollständige Einstellung der Wirtschafts- und Finanzbeziehungen zu einem oder mehreren Drittländern vor, so erlässt der Rat die erforderlichen Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit auf gemeinsamen Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Kommission. Er unterrichtet hierüber das Europäische Parlament. Sieht ein nach Titel V Kapitel 2 des Vertrags über die Europäische Union erlassener Beschluss dies vor, so kann der Rat nach


Zitiervorschlag:
Grabitz/Hilf/Nettesheim/Schneider/Terhechte, 68. EL Oktober 2019, AEUV Art. 215 Rn. 1-69
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