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Art. 48 [Vertragsänderung]

EL 62 Juli 2017 (1) Die Verträge können gemäß dem ordentlichen Änderungsverfahren geändert werden. Sie können ebenfalls nach vereinfachten Änderungsverfahren geändert werden. Ordentliches Änderungsverfahren (2) Die Regierung jedes Mitgliedstaats, das Europäische Parlament oder die Kommission kann dem Rat Entwürfe zur Änderung der Verträge vorlegen. Diese Entwürfe können unter anderem eine


Zitiervorschlag:
Grabitz/Hilf/Nettesheim/Ohler, 70. EL Mai 2020, EUV Art. 48
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