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Art. 7 [Verletzung fundamentaler Grundsätze durch einen Mitgliedstaat]

EL 61 April 2017 (1)  Auf begründeten Vorschlag eines Drittels der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments oder der Europäischen Kommission kann der Rat mit der Mehrheit von vier Fünfteln seiner Mitglieder nach Zustimmung des Europäischen Parlaments feststellen, dass die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der in Artikel 2 genannten Werte durch einen Mitgliedstaat besteht. Der Rat hört, bevor er eine solche Feststellung trifft, den betroffenen Mitgliedstaat und kann Empfehlungen an ihn richten, die er nach demselben Verfahren beschließt. Der Rat überprüft regelmäßig, ob die Gründe, die zu dieser Feststellung geführt haben, noch zutreffen. (2)  Auf Vorschlag eines Drittels der Mitgliedstaaten oder der Europäischen Kommission


Zitiervorschlag:
Grabitz/Hilf/Nettesheim/Schorkopf, 70. EL Mai 2020, EUV Art. 7
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