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Haedicke/Timmann, Handbuch des Patentrechts
Inhaltsübersicht
Vorwort
Bearbeiterverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Literaturverzeichnis
§ 1. Einführung
§ 2. Der Erfindungsbegriff und allgemeine Patentierbarkeitsvoraussetzungen
§ 3. Auslegung und Schutzbereich von Patenten
§ 4. Abgrenzung vom Stand der Technik – Neuheit und erfinderische Tätigkeit
§ 5. Ausführbarkeit, für Ausführbarkeit ausreichende Offenbarung und gewerbliche Anwendbarkeit
§ 6. Das Erteilungsverfahren
§ 7. Widerruf und Erlöschen von Patenten
§ 8. Nichtigkeitsverfahren
§ 9. Chemische und biologische Erfindungen
§ 10. Inhaberschaft
§ 11. Das Patent als Gegenstand des Rechtsverkehrs
§ 12. Patentbenutzung
§ 13. Einwendungen
§ 14. Die zivilrechtlichen Rechtsfolgen der Patentverletzung und der Entschädigungsanspruch
§ 15. Die Patentstreitsache
A. Einleitung
B. Die Sicht des Patentinhabers
C. Die Sicht des (vermeintlichen) Patentverletzers
D. Besondere Verfahrenstypen
E. Vollstreckung
F. Besichtigungsanspruch
G. Internationales Zivilprozessrecht und grenzüberschreitende Geltendmachung von Patenten
§ 16. Sonstige Verfahren und Ansprüche in Patentsachen
§ 17. Gebrauchsmusterrecht
§ 18. Das Ergänzende Schutzzertifikat
§ 19. Patentbewertung
§ 20. Patentmanagement und Patentverwertung
Sachregister
Haedicke/Timmann, Patentrecht
§ 15. Die Patentstreitsache
Zigann in Haedicke/Timmann PatR-HdB | § 15. Die Patentstreitsache Rn. 1-1009 | 2. Auflage 2020
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