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Krauskopf, Soziale Krankenversicherung, Pflegeversicherung
Inhaltsübersicht
Geleitwort zur 67. Ergänzungslieferung Juli 2009
Bearbeiterverzeichnis
Sachverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Sozialversicherungswerte
Sozialgesetzbuch (SGB) - Allgemeiner Teil -
Viertes Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (SGB IV)
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung -
Gesetz zur Strukturreform im Gesundheitswesen(Gesundheits-Reformgesetz - GRG)
Gesetz zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung (Gesundheitsstrukturgesetz)
3c. Gesetz zur Modernisierung dergesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Modernisierungsgesetz - GMG)
4. Reichsversicherungsordnung
Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI). Soziale Pflegeversicherung
5 a. Gesetz zur Sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit (Pflege-Versicherungsgesetz - PflegeVG)
Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte (KVLG 1989)
Gesetz zur Weiterentwicklung des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung (Gesetz über die Krankenversicherungder Landwirte - KVLG)
7 Gesetz über die Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten Künstlersozialversicherungsgesetz - KSVG
8. Gesetz zum Schutze der erwerbstätigen Mutter (Mutterschutzgesetz - MuSchG)
9. Gesetz über die Pflegezeit (Pflegezeitgesetz - PflegeZG)
10. Gesetz über die Zahlungdes Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Krankheitsfall (Entgeltfortzahlungsgesetz)
11. Gesetz über den Ausgleich von Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung (Aufwendungsausgleichsgesetz)
KVLG89 Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte (KVLG 1989) Krauskopf,Soziale Krankenversicherung, Pflegeversicherung67. EL 2009   EL 67  Juli 2009     Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte (KVLG 1989)Vom 20. Dezember 1988(BGBl. I 2477, 2557)1(FNA 8252-3)Zuletzt geändert durch Art 7 Drittes G zur Änderung des Sechsten Buches SGB und anderer Gesetze v 27. 12. 2003 (BGBl I 3019), Art 57 G zur Einordnung des Sozialhilferechts in das SGB v 27. 12. 2003 (BGBl I 3022), Art 7 RV-NachhaltigkeitsG v 21. 7. 2004 (BGB I 1791), Art 3 HaushaltsbegleitG 2005 v 22. 12. 2004 (BGBl I 3702), Art 14 VerwVereinfachungsG v 21. 3. 2005 (BGBl I 818), Art 2b Fünftes G zur Änderung des Dritten Buches SGB und anderer Gesetze v 22. 12. 2005 (BGBl I 3676), Art 238 der 9. ZustAnpVO v 31. 10. 2006 (BGBl I 2407), Art 2 XI G zur Einführung des Elterngeldes v 5. 12. 2006 (BGBl I 2478), Art 15 und 16 GKV-WettbewerbsstärkungsG v 26. 3. 2007 (BGBl I 378), Art 7 und 8 G zur Änderung medizinprodukterechtlicher und anderer Vorschriften v 14. 6. 2007 (BGBl I 1066), Art 4 G zur Modernisierung des Rechts der landwirtschaftlichen Sozialversicherung v 18. 12. 2007 (BGBl I 2984), Art 3 GKV-OrgWG v 15. 12. 2008 (BGBl I 2426), Art 15 G zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland v 2. 3. 2009 (BGBl I 416); Art 14a G zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften v 17. 7. 2009 (BGBl I 1990)Erster Abschnitt. Aufgaben der landwirtschaftlichen Krankenkassen, versicherter Personenkreis§ 12  Aufgaben der Krankenversicherung für Landwirte1Die landwirtschaftlichen Krankenkassen als Solidargemeinschaften haben die Aufgabe, die Gesundheit der Versicherten zu erhalten, wiederherzustellen oder ihren Gesundheitszustand zu bessern.2Sie erbringen nach den folgenden Vorschriften Leistungen zur Verhütung von Krankheiten, zur betrieblichen Gesundheitsförderung und Prävention arbeitsbedingter Gefahren, zur Förderung der Selbsthilfe, zur Früherkennung von Krankheiten sowie bei Krankheit.3Die §§ 1 bis 2a und 4 Abs. 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gelten entsprechend. EL 65  Februar 2009 3 Februar 2009  EL 65 4 § 23  Pflichtversicherte(1)  In der Krankenversicherung der Landwirte sind versicherungspflichtig 1.  Unternehmer der Land- und Forstwirtschaft einschließlich des Wein- und Gartenbaus sowie der Teichwirtschaft und der Fischzucht (landwirtschaftliche Unternehmer), deren Unternehmen, unabhängig vom jeweiligen Unternehmer, auf Bodenbewirtschaftung beruht und die Mindestgröße erreicht; § 1 Abs. 5 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte gilt, 2.  Personen, die als landwirtschaftliche Unternehmer tätig sind, ohne daß ihr Unternehmen die Mindestgröße im Sinne der Nummer 1 erreicht, wenn a)  ihr landwirtschaftliches Unternehmen die nach § 1 Abs. 5 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte festgesetzte Mindestgröße um nicht mehr als die Hälfte unterschreitet und b)  das Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen, das sie neben dem Einkommen aus dem landwirtschaftlichen Unternehmen haben, sowie das in § 5 Abs. 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch genannte Vorruhestandsgeld im Kalenderjahr die Hälfte der jährlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch nicht übersteigt, 3.  mitarbeitende Familienangehörige eines landwirtschaftlichen Unternehmers, wenn sie das fünfzehnte Lebensjahr vollendet haben oder wenn sie als Auszubildende in dem landwirtschaftlichen Unternehmen beschäftigt sind, 4.  Personen, die die Voraussetzungen für den Bezug einer Rente nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte erfüllen und diese Rente beantragt haben, 5.  Personen, die das fünfundsechzigste Lebensjahr vollendet haben und während der letzten fünfzehn Jahre vor Vollendung des fünfundsechzigsten Lebensjahres mindestens sechzig Kalendermonate als landwirtschaftliche Unternehmer nach Nummer 1 oder 2 oder als mitarbeitende Familienangehörige nach Nummer 3 versichert waren, sowie die überlebenden Ehegatten und eingetragenen Lebenspartner (Lebenspartner) dieser Personen, 6.  Personen, die die Voraussetzungen für eine Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 oder 2a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch erfüllen, 7.  Personen, die die Voraussetzungen für eine Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch erfüllen. (2)  1Als landwirtschaftliche Unternehmer nach Absatz 1 Nr. 1 gelten Unternehmer der Binnenfischerei, der Imkerei und der Wanderschäferei, deren Unternehmen unabhängig vom jeweiligen Unternehmer die Mindestgröße erreicht; für die Bestimmung der Mindestgröße gilt § 1 Abs. 5 Satz 2 bis 4 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte.2Soweit sich die folgenden Februar 2009  EL 65 4 EL 65  Februar 2009 5 Vorschriften auf landwirtschaftliche Unternehmen beziehen, gelten sie entsprechend für die in Satz 1 genannten Unternehmen. (3)  1Unternehmer ist, wer seine berufliche Tätigkeit selbständig ausübt.2Beschränkt haftende Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft oder Mitglieder einer juristischen Person gelten als Unternehmer, wenn sie hauptberuflich im Unternehmen tätig und wegen dieser Tätigkeit nicht kraft Gesetzes in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert sind.3Betreiben Ehegatten gemeinsam ein landwirtschaftliches Unternehmen, gilt derjenige Ehegatte als Unternehmer, der das Unternehmen überwiegend leitet.4Ist nicht festzustellen, wer das Unternehmen überwiegend leitet, bestimmt die Krankenkasse, welcher
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