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Art. 47 Verbindliche interne Datenschutzvorschriften

(1) Die zuständige Aufsichtsbehörde genehmigt gemäß dem Kohärenzverfahren nach Artikel 63 verbindliche interne Datenschutzvorschriften, sofern diese a)rechtlich bindend sind, für alle betreffenden Mitglieder der Unternehmensgruppe oder einer Gruppe von Unternehmen, die eine gemeinsame Wirtschaftstätigkeit ausüben, gelten und von diesen Mitgliedern durchgesetzt werden, und dies auch für ihre Beschäftigten gilt, b)den betroffenen Personen ausdrücklich durchsetzbare


Zitiervorschläge:
Kühling/Buchner/Schröder DS-GVO Art. 47 Rn. 1-60
Kühling/Buchner/Schröder, 2. Aufl. 2018, DS-GVO Art. 47 Rn. 1-60
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