Seiteninterne Navigation
Beck-Angebote
Logo: Zur Startseite von beck-online.DIE DATENBANK
Erweiterte Suchoptionen:
Detailsuche
Mein Mein beck-online

V A 1. Vertrag vom 14. April 1987 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Australien über die Auslieferung (AuslV D-Australien)

(BGBl. 1990 II 111, 716) zur Fussnote * Art. 1 Auslieferungsverpflichtung (1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, einander nach Maßgabe dieses Vertrags jede Person auszuliefern, die im Hoheitsgebiet einer der Vertragsparteien angetroffen und wegen einer im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei begangenen Straftat von einer zuständigen Behörde verfolgt wird oder verurteilt worden ist. (2) Ist die Straftat außerhalb des Hoheitsgebiets des ersuchenden Staates begangen worden, so bewilligt der ersuchte Staat die Auslieferung nach den Vorschriften dieses Vertrags, wenn eine solche unter gleichartigen Umständen begangene Tat nach seinem Recht geahndet werden könnte. Art. 2 Auslieferungspflichtige Straftaten (1) Auslieferungsfähige Straftaten im Sinne dieses Vertrags sind Straftaten, die im Zeitpunkt des Auslieferungsersuchens nach dem Recht beider Vertragsparteien mit Freiheitsstrafe oder anderer Freiheitsentziehung im Höchstmaß von mindestens einem Jahr oder mit einer schwereren Strafe bedroht sind. Bezieht sich das Auslieferungsersuchen auf eine wegen einer auslieferungsfähigen Straftat verurteilte Person, die zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder anderen Freiheitsentziehung gesucht wird, so wird die Auslieferung nur bewilligt, wenn noch mindestens sechs Monate einer solchen Strafe zu verbüßen sind oder wenn bei Auslieferung wegen mehr als einer auslieferungsfähigen Straftat zur Vollstreckung von mehr als einem Strafurteil die Summe der noch zu verbüßenden Strafen mindestens sechs Monate beträgt. (2) Im Rahmen dieses Artikels ist es unerheblich, ob das Recht der Vertragsparteien die Handlungen oder Unterlassungen, die die Tatbestandsmerkmale der Straftat erfüllen, in die gleiche Kategorie einreiht oder die Straftat unter den gleichen Begriff oder unter ähnliche Begriffe faßt. (3) Im Rahmen dieses Artikels wird bei der Bestimmung, ob eine Straftat nach dem Recht beider

Siehe auch ...
Siehe auch... von beck-online
Ansicht
Einstellungen