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V D. Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kosovo über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (RhAbk D-Kos)

Gesetz v. 18.7.2016 (BGBl. 2016 II 938) – Denkschrift: BT-Drs. 18/8211 in Kraft getreten am 29.8.2016 Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und die Regierung der Republik Kosovo – in dem Wunsch, die justizielle Zusammenarbeit zwischen den beiden Vertragsparteien bei der Ermittlung und Verfolgung von Straftaten, der Auslieferung von Personen zum Zweck der Strafverfolgung oder der Vollstreckung von Sanktionen sowie der Überstellung verurteilter Personen, der Vollstreckung von Freiheitsstrafen und der Einziehung von Erträgen aus Straftaten zu verbessern; in dem Wunsch, eine zweiseitige Rechtsgrundlage für eine solche Zusammenarbeit nach Maßgabe bestehender Übereinkommen des Europarats zu schaffen – sind wie folgt übereingekommen: Art. 1 Rechtshilfe (1) Die Vertragsparteien leisten einander Rechtshilfe in allen Verfahren hinsichtlich strafbarer Handlungen, zu deren Verfolgung in dem Zeitpunkt, in dem um Rechtshilfe ersucht wird, die Justizbehörden der ersuchenden Vertragspartei zuständig sind. (2) Rechtshilfe kann auch in Verfahren wegen Handlungen geleistet werden, die nach dem innerstaatlichen Recht der ersuchenden oder der ersuchten Vertragspartei von den Verwaltungsbehörden als Zuwiderhandlungen gegen Rechtsvorschriften mit einer Geldbuße geahndet werden, sofern eine Anfechtung bei einem Strafgericht möglich ist. (3) Zu diesem Zweck wenden die Vertragsparteien in ihrem zweiseitigen Verhältnis die Artikel 1 bis 10, Artikel 11 Absätze 1 und 3, Artikel 12 bis 14, 17 und 19 bis 22 des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen (Übereinkommen des Europarats SEV Nr. 30 vom 20. April 1959) sowie die Artikel 1 bis 4 des Zusatzprotokolls dazu (SEV Nr. 99 vom 17. März 1978) an. (4) Artikel 11 Absatz 2 des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen wird mit der Maßgabe angewendet, dass bei Vorliegen der Voraussetzung des Artikels 11 Absatz 1 des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen die Durchbeförderung der betreffenden Person durch das betreffende Hoheitsgebiet aufgrund eines der zentralen Behörde übermittelten Ersuchens bewilligt werden kann. Die Durchbeförderung kann abgelehnt werden, wenn die Person Staatsangehörige der ersuchten Vertragspartei ist. Wenn im Durchbeförderungsstaat keine Landung des Flugzeugs vorgesehen ist, bedarf es keines Ersuchens um Durchbeförderung, es sei denn, es handelt sich um ein Militärflugzeug. (5) Ist die Bundesrepublik Deutschland die ersuchte Vertragspartei, so sind die in Absatz 3 genannten Bestimmungen des Übereinkommens und des Protokolls unter den in Anlage I festgelegten Bedingungen anzuwenden. (6) Ist die Republik Kosovo die

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